Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zum Beschluss über Vorratsdatenspeicherung Kosten der Vorratsdatenspeicherung: Anstieg der Verbraucherpreise droht

Köln (ots) - Köln/Berlin, 8. November 2007 - Anlässlich
bevorstehenden Schlussabstimmungen zum "Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
im Deutschen Bundestag appelliert der Verband der deutschen
Internetwirtschaft an die Abgeordneten, das Vorhaben aufzuschieben
oder das Gesetz ohne die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu
verabschieden. Wenn die Kosten für die Anschaffung der teuren
Speichertechnik nicht erstattet werden, wird das nach Einschätzung
des Verbandes Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben.
Dazu Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft (eco): "Die flächendeckende und
verdachtsunabhängige Speicherung, wer mit wem wann telefoniert, eine
SMS oder eine E-Mail gesendet hat, ist mit immensen
Anschaffungskosten für die TK-Unternehmen verbunden. Allein die
Internetwirtschaft muss 332,5 Millionen Euro für die Anschaffung von
Hard- und Software aufbringen, dazu kommen noch die laufenden
Betriebskosten und die Kosten der klassischen
Telekommunikationsunternehmen. Für diese Ausgaben sollen die
Unternehmen nicht entschädigt werden. Wenn es dabei bleibt, werden
die Belastungen letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden
müssen."
Der überwiegende Teil der für sechs Monate aufzubewahrenden Daten für
die Strafverfolgung ist nutzlos, zum Beispiel Daten von Spam-Mails.
Der Rest sind meist sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und
Bürgern, die einen erheblichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen
müssen. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von
schweren Straftaten und Terrorismus ist dagegen gering, denn
Kriminelle können die Überwachung leicht umgehen. Auch sind die
Strafverfolgungsbehörden nicht für die Entgegennahme und Auswertung
der Daten gerüstet.
"Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, müssen die Bundesländer
zumindest ebenfalls Geld in die Hand nehmen und die
Strafverfolgungsbehörden technisch und personell aufrüsten. Sonst
bringt die Speicherung für die Kriminalitätsbekämpfung nichts. Einen
Erfolgsnachweis in Form einer aussagekräftigen Statistik ist das
mindeste, was Steuerzahler, Wirtschaft und Verbraucher erwarten
können", so Michael Rotert weiter. "Lediglich an einem Punkt ist auf
unser Betreiben hin inzwischen Realismus eingekehrt: Der
Internetwirtschaft wird eine Übergangsfrist für die technische
Umsetzung der Speicherpflicht bis zum 1. Januar 2009 zugestanden.
Etwas anderes wäre auch völlig illusorisch gewesen."
Der Gesetzentwurf verpflichtet Telefon- und Internetanbieter, für
sechs Monate flächendeckend und verdachtsunabhängig zu speichern, wer
mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden und
wer wann das Internet genutzt hat. Davon betroffen sind auch
Berufsgeheimnisträger. Außerdem wird der Katalog der Straftaten,
aufgrund derer abgehört werden darf, ausgeweitet.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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