Großbetriebe sahnen ab: Erstmals Spitzenempfänger von EU-Agrarsubventionen in NRW veröffentlicht "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" fordert Offenlegung in allen Bundesländern

Berlin (ots) - Hamburg/Berlin, 7.11.2007. Zum ersten Mal ist es in
Deutschland gelungen, detaillierte Angaben über die Spitzenempfänger
von EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Die Behörden in
Nordrhein-Westfalen (NRW) haben nach langem Zögern Anfragen der
Transparenzinitiative sowie des Magazins "Stern" weitgehend
stattgegeben. Damit ist NRW das erste und einzige Bundesland, das
aufgrund eines Gerichtsurteils nach dem Informationsfreiheitsgesetz
seiner Informationspflicht gegenüber den Steuerzahlern nachgekommen
ist.
"Während jeder Hartz IV-Empfänger seine Vermögensverhältnisse offen
legen muss, wird in Deutschland die Verteilung von jährlich 6,5
Milliarden Euro Agrarsubventionen wie ein Staatsgeheimnis behandelt",
so Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.
Erst ab 2009, also viel zu spät um die jetzige Agrarreformdiskussion
zu beeinflussen, sollen die Zahlungen für ganz Deutschland bekannt
gemacht werden. "Die aktuellen Veröffentlichungen aus NRW zeigen,
dass der gegenwärtige Verteilungsschlüssel vor allem Adelshäusern,
Großbetrieben, und der Agroindustrie zugute kommt. Es ist höchste
Zeit, dass auch alle anderen Bundesländer diese Zahlen offen legen",
fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. Auch
der Veröffentlichung der Empfänger von Exportsubventionen stehe nach
heutiger Rechtslage nichts im Wege.
Zu den Spitzenempfängern von Direktzahlungen im Jahr 2006 in NRW
gehören der Stromkonzern RWE (471.644,77 Euro) sowie die Gutsbetriebe
des Grafen von Westphalen (516.518,91 EUR). Die weiteren
Großempfänger lesen sich wie das Who is Who des Hochadels: Fürst
Metternich-Ratibor/ Corvey, Freiherr von der Leyen und Graf von
Nesselrode/Grevenbroich, Graf von Spee/Finnentrop, Freifrau von
Spiegel/Willebadessen, Droste zu Vischering/Rosendahl, Freiherr von
Twickel/Havixbeck.
"In Nordrhein-Westfalen erhalten 14 Prozent der landwirtschaftlichen
Betriebe zusammen mehr als die Hälfte aller Direktzahlungen, die in
das Land gehen. 68 Großbetriebe erhalten mehr als 100.000 Euro. Den
überwiegenden Teil der Arbeitsplätze aber stellen die kleineren und
mittleren Betriebe. Das muss endlich bei der Verteilung
berücksichtigt werden, sonst wird weiterhin nur Flächenbesitz statt
Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gefördert", so Ulrich
Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Am 20. November 2007 wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine
Reform der europäischen Agrarpolitik ab 2009/2010 vorstellen. Die
Kommission hat angekündigt, Korrekturen bei den Direktzahlungen u. a.
durch eine Staffelung der Zahlungen vorzusehen. Gerade die deutsche
Bundesregierung hat jedoch bisher eine umfassendere Agrarreform
ausgebremst und eine Staffelung der Zahlungen in Abhängigkeit von
Betriebsgröße und Arbeitsplätzen verhindert. Eine Strukturreform der
Agrarsubventionen - weg von Zahlungen, die sich allein an der
Hektargröße eines Betriebes orientieren und hin zu einer Förderung
konkreter ökologischer und regionalwirtschaftlicher Leistungen - wird
von der Bundesregierung abgelehnt.
"Wir fordern von Agrarminister Seehofer, die Vorschläge der
EU-Kommission nicht länger zu blockieren, sondern dafür zu sorgen,
dass Agrarsubventionen, statt für Großgrundbesitz, in Zukunft für
Leistungen gezahlt werden, die gesellschaftlich erwünscht sind, wie
rückstandsfreie Lebensmittel, Arten- und Klimaschutz", so Reinhild
Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Die Liste der Empfänger von Agrarsubventionen in NRW können sie
unter folgender Adresse einsehen: www.greenpeace.de oder
www.wer-profitiert.de
Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:

Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" ist ein
Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung,
Umwelt, Verbraucherschutz, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und
Demokratie & Transparenz.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51594
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Pressekontakt:
Martin Hofstetter, Greenpeace, Martin.Hofstetter@greenpeace.de,
Tel.: 0171-870 66 45
Reinhild Benning, BUND, reinhild.benning@bund.net,
Tel.: 0176-65 09 83 41
Ulrich Jasper, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,
jasper@abl-ev.de,
Tel.: 02381-905 31 71
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de,
Tel.: 0162-138 63 21