n-tv Nachrichtenservice - Zitate von Schäferkordt, Raff, Heinen und Oettinger aus dem n-tv Talk Spezial "Blühende Medienlandschaften? Die Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen"

Köln (ots) - Anke Schäferkordt (Geschäftsführerin von RTL und
Chefin der deutschen RTL-Senderfamilie)

zum dualen Rundfunk:

"Wir müssen endlich über den Funktionsauftrag sprechen und im
Detail definieren, was die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist. Denn es besteht die Gefahr, dass das duale
Rundfunksystem in eine Schieflage gerät und dass - insbesondere wenn
wir uns den Online-Bereich anschauen - kleine Wettbewerber gar nicht
entstehen können, weil durch die Subventionen des öffentlichen
Rundfunks hier ein Angebot geschaffen wird, was den Wettbewerb in
diesem Bereich gar nicht erst zulässt."

Zu den Plänen der Öffentlich-Rechtlichen im Informationsbereich:

"Die Frage für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss sein: Was
ist mein Auftrag? Was soll ich als öffentlich-rechtlicher Rundfunk
leisten? Nicht: Was kann ich leisten und welche Chancen bietet mir
die Digitalisierung noch? Sie nutzen das Thema Digitalisierung sehr
oft als Grund, neue Inhalte anzubieten. Digitalisierung heißt erst
einmal nichts anderes, als auf neuen Wegen zum Zuschauer zu kommen.
Das ist noch keine Rechfertigung dafür, in diesen neuen Wegen auch
neue Inhalte anzubieten."

"Wenn wir uns die Informationskanäle anschauen und die
Expansionspläne zu ZDF info und zu ARD EinsExtra, dann ist das ein
gutes Beispiel dafür, dass ein funktionierender Markt, ein Markt der
Privaten, der heute funktioniert und der sehr, sehr
wettbewerbsintensiv ist, durch den Eintritt der
öffentlich-rechtlichen Sender verzerrt wird. Und ein Wettbewerb und
eine publizistische Vielfalt der Gefahr ausgesetzt wird, dass das in
Zukunft nicht mehr möglich ist."

"Sie [F. Raff] sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk
ermöglicht erst den publizistischen Wettbewerb. Wenn wir uns die
Nachrichtensender anschauen, dann wäre das definitiv nicht der Fall.
Weil private Nachrichtensender nicht gegen einen geführenfinanzierten
Nachrichtensender ankämpfen könnten. Der Markt ist zu klein und sie
würden damit den Wettbewerb absolut verzerren. Und im Endeffekt würde
der ganze öffentlich-rechtliche Auftrag ad absurdum geführt: Die
Vielfalt würde nämlich kleiner werden durch den Eintritt der
Öffentlich-Rechtlichen in diesen Markt."

Fritz Raff (Vorsitzender der ARD)

zur Verwendung der Rundfunkgebühren:

"Die Menschen haben diese Gebühren bezahlt in der Erwartung, dass
wir auch die neuen Verbreitungsmöglichkeiten nutzen. Und wir tun das,
was unsere Gremien, was die politisch Zuständigen letztendlich auch
genehmigt haben. Nicht mehr und nicht weniger."

"Wir machen keine Werbung online. Wir haben nicht vor, in anderen
Bereichen mehr Werbung zu machen. Wir sind aber nach wie vor ein
System, das, wenn es um Information geht, von den Deutschen als die
Nummer 1 betrachtet wird und deshalb sehen wir es als unsere Pflicht
an, diese Angebote zukünftig zu unterbreiten."

Zu den Plänen der Öffentlich-Rechtlichen im Informationsbereich:

"Bei den Informationsangeboten tun wir etwas, was wir seit Jahren
ankündigen und was auch publizistisch wünschenswert ist und
letztendlich auch zu recht vom Gebührenzahler erwartet wird, weil
wir damit auch ein Stück Vielfaltssicherung leisten. Da ist doch
überhaupt nichts dran auszusetzen."

"Wir werden kein neues Programm in die digitale Welt implantieren,
das nicht dieses Verfahren [Public-Value-Test] durchläuft und wir
werden natürlich entsprechend der Auflage der EU das, was wir haben,
auch noch einmal nachjustieren müssen."

Zu den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen:

"In allen anderen Ländern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk
bedeutend mehr Bewegungsfreiheit im Online-Bereich als in der
Bundesrepublik Deutschland. Von daher will ich mich dieser Diskussion
jetzt nicht verschließen, aber man sollte sie von den richtigen
Ausgangspunkten her angehen."

"Im Online-Bereich sind wir gemessen an unserer sonstigen
publizistischen Relevanz im Moment eher unterrepräsentiert."

Helmut Heinen (Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Zeitungsverleger)

zu den Auswirkungen verstärkter Online-Aktivitäten der
Öffentlich-Rechtlichen auf die Verlage:

"Natürlich stehen wir im Wettbewerb - wenn auch nicht um
Werbegelder beim Kunden - aber um die Reichweite - die ist die
Grundlage für jede Werbefinanzierung. Wir müssen uns wahrscheinlich
im Internet weitgehend aus Werbung finanzieren und dazu brauchen wir
jeden Klick. Und wenn uns da ein anderer mit Gebührenfinanzierung
Nutzer und Aufmerksamkeit abzieht, dann spüren wir das."

"Es werden jetzt möglicherweise Weichen gestellt, die auf zehn, 15
Jahre hin wirken. [...] Und wenn wir diesen ganz grundsätzlichen
Eingriff in ein wirtschaftlich frei organisiertes Mediensystem
vornehmen, unter dem Aspekt der Vielfaltssicherung oder der
erweiterten Grundversorgung, dann muss es dafür sehr, sehr gute
Gründe geben."

"Es wäre schön, wenn wir wirklich nur noch über Vielfaltssicherung
sprechen,
aber dann auch die Sorgen für die Vielfaltsbeiträge der kleineren und
mittleren Privaten ernst nehmen."

"Wir müssen Grenzen ziehen. Die müssen her, sonst bekommen wir
einfach eine Verzerrung, die kein Privater, der sich über Werbung
finanziert, auf Dauer bestehen kann."

Günther Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU)

zur politischen Rahmengebung:

"Die eine Frage ist, ob die neue Übertragungstechnik auch ARD und
ZDF zusteht.
Das halte ich für unstrittig. Die zweite Frage ist, ob das Ganze
Programm begleitend bleibt oder ob es eine eigene Programmsäule wird.
Bei einer eigenen Programmsäule sind gewisse Grenzen entlang der
Funktionen festzulegen. Bildung, Information, Kultur: ja. Begleitung
von Fernsehsendungen: ja. Aber ich glaube nicht, dass zum Beispiel
Online-Spiele, Online-Shopping oder Partnervermittlung zum
Kernauftrag von ARD und ZDF gehören."

"Mein Rat im Interesse einer überlebensfähigen
öffentlich-rechtlichen Landschaft ist, dass wir uns selbst
beschränken, um nicht erneut ins Visier der Kommission und der
Gremien der Europäischen Union zu kommen. Und parallel, dort wo der
Markt funktioniert, es den Online-Anbietern, den privaten Anbietern
und den Verlegern zu überlassen, dort ihre Marktchance zu nutzen."

Zu den Plänen der Öffentlich-Rechtlichen im Informationsbereich:

"Programme aufzubauen, die bisher im Fernsehen nicht vorkamen und
die von daher in der Vergangenheit nie Grundversorgung waren, aber
jetzt entlang eines sich entwickelnden Marktes spannend werden, das
nenne ich Wettbewerbsverzerrung. Und dann entsteht durch die
Nutzerfreiheit, durch die Gebührenfinanzierung eine Markt-Schieflage.

Deswegen müssen wir hier ganz konkret besprechen, was die
Grundversorgung in der neuen digitalen Welt ist. Und wo die Grenzen
sind, damit nicht die privaten Anbieter in Deutschland chancenlos
sind. Hier ist die Selbstbeschränkung von ARD und ZDF ein Gebot der
Klugheit, denn ansonsten laufen wir voll in die kritischen Fragen der
Europäischen Union hinein. Und ich glaube, dass die Europäische Union
das Thema weit sensibler und kritischer sieht als die Richter in
Karlsruhe."

Diese Zitate sind frei zur Verwendung mit dem Hinweis auf n-tv.

Der n-tv Talk Spezial wird heute (5.11.) um 14.05 Uhr erneut
ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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