Landeszeitung Lüneburg: Erika Mann, handelspolitische Koordinatorin für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zum Exportverbot für chinesische Spielzeugfabriken

Lüneburg (ots) - Bananen, Hormonfleisch, Stahl, Genmais -- immer
wieder machen Handelskonflikte zwischen der EU und den USA
Schlagzeilen. Ist der transatlantische Handel besonders
aggressionsgeladen? Erika Mann: Ja, natürlich ist er das. Hier
handelt es sich um zwei große Handelsmächte, die sehr dichte
Regulierungsräume haben und weltweit ihre unterschiedlichen Modelle
durchsetzen wollen. Deshalb ist der transatlantische Handel immer
konfliktbeladen. Das wird so bleiben. Einerseits braucht man sich als
Partner, als Ergänzung, andererseits benötigt man Reibungsflächen,
weil sich nur so die beste Lösung herauskristallisiert.
Bei einer dauerhaften Verschlechterung der Beziehungen stünde aber
viel auf dem Spiel: Die USA sind der wichtigste Handelspartner
Europas... Erika Mann: Richtig. Deshalb habe ich zum Beispiel seit
Jahren für das Modell des integrierten Wirtschaftsmarktes gekämpft.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es unterschiedliche
Sicherheitsphilosophien auf beiden Seiten gibt, unterschiedliche
Akzeptanz bei den Bevölkerungen, unterschiedliche Ansichten, wie
Märkte reguliert werden müssen. Man muss also zweierlei miteinander
vereinbaren: Einerseits die starke Vernetzung fördern, indem man
leicht zu beseitigende Handelsbarrieren abbaut. Andererseits muss man
ganz entspannt akzeptieren, dass es auch sehr hohe psychologische
Barrieren gibt, die nicht schnell abzutragen sind. Man sollte sich
nicht überstrapazieren in dem Bemühen, Europa und die USA einander
ähnlicher werden zu lassen. In der EU leben wir schließlich auch gut
damit, dass wir Unterschiede akzeptieren. Die Briten haben immer noch
abweichende Stromstecker und fahren links.
Handel berührt zunehmend Bereiche wie Tier-, Gesundheits- und
Verbraucherschutz, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen.
Sind Handelskonflikte das Ergebnis einer zunehmenden Verflechtung?
Erika Mann: Einerseits ja, aber sie sind natürlich auch historisch
begründet. So haben beispielsweise die Amerikaner ihre überlieferte
Skepsis gegenüber Rohmilchprodukten nicht abgelegt -- auch wegen
einiger Todesfälle in der Vergangenheit. Wir Europäer haben wegen der
langen französischen und italienischen Tradition der
Rohmilchverarbeitung eine viel höhere Akzeptanz, zudem aufgrund
weiterentwickelter Verarbeitungstechniken höhere Standards.
Mentalitäten zu verändern, dauert. Und um Erfolg zu haben, muss der
Wille zur Veränderung aus der Bevölkerung kommen. Bei den
US-Verbrauchern steigt zwar mittlerweile die Nachfrage nach
Rohmilchprodukten. Doch noch blo"ckieren die dafür zuständigen
Regierungsbehörden den Marktzugang für Rohmilchprodukte, getreu ihrer
Sicherheitsphilosophie. Hier muss man einfach abwarten. Konflikte
rührten nicht nur aus der enger werdenden Vernetzung und abweichenden
Traditionen, sondern auch daher, dass wir um dieselben Märkte buhlen.
Jetzt, wo diese Märkte -- China, Indien, Brasilien und viele andere
Länder -- zu Konkurrenten aufgestiegen sind, entdecken die USA und
Europa wieder, dass sie natürliche Partner sind. Weil unsere
Wirtschaftsmodelle auf denselben Werten gründen, sind sie sich auch
viel ähnlicher. Das sieht man etwa in dem Bereich des Schutzes des
geistigen Eigentums oder beim Umweltschutz. Und diese Nähe entdecken
Europa und die USA gerade wieder. Nicht zuletzt, weil wir uns der
größeren Risiken bewusst werden angesichts niedrigerer Standards in
den Boomländern.
Bleiverseuchte Barbies sorgten jetzt für einen beispiellosen Eklat:
Erst wurde China an den Pranger gestellt, dann musste Hersteller
Mattel eigene Fehler einräumen. Was kann Europa tun, um sich vor
gefährlichen Waren zu schützen? Erika Mann: Ganz viel. Ich habe
selbst im Europäischen Parlament einen Antrag auf entsprechende
Gesetzesänderungen gestellt. In Verhandlungen muss man China
abringen, dass es unsere Sicherheitsphilosophie zumindest dann
berücksichtigt, wenn es als Exporteur auftritt. Das ist schwieriger
als es klingt, weil diese Vorgabe in jeder einzelnen chinesischen
Provinz umgesetzt werden muss. Zum Zweiten müssen die Importeure die
gewünschten Standards unmissverständlich klar übermitteln und
stetigen Druck ausüben, damit sie berücksichtigt werden. Zum Dritten
muss die Endkontrolle direkt in die Erzeugerländer gelegt werden. Die
Deutschen sind da beispielgebend, mehrere TÜV sind in China tätig,
vermitteln die bei uns gültigen Standards. Und viertens müssen die
europäischen Sicherheitszeichen mit Leben gefüllt werden. Bisher ist
das CE-Zeichen eine bloße Selbsterklärung des Herstellers, die nicht
von unabhängiger Seite überprüft worden ist. Sowas ist natürlich
absurd. Notfalls muss auch eine höhere Haftpflichtversicherung für
Importeure vorgeschrieben werden, um den Druck aufrechtzuerhalten.
Zurück zum transatlantischen Handel: Bei den Verhandlungen zum
faktischen Exportverbot gentechnisch veränderter Organismen brauchte
die WTO Jahre. Ist sie der geeignete Schlichter? Erika Mann: Ja,
gerade im Bereich der grünen Gentechnik ist sie die richtige Instanz.
Dass sie in diesem Fall so lange brauchte, liegt an der Komplexität
des Problems. Hier mussten Experten befragt und Versuchsreihen
abgewartet werden. Dies ist zudem ein Thema, das auch innerhalb
Europas unterschiedlich gesehen wird -- und auch global. Viele
lateinamerikanische und asiatische Länder haben eine deutlich
aufgeschlossenere Einstellung zur Gentechnik als wir. Ich würde es
begrüßen, wenn wir hierzulande auch die Chancen dieser Technologie
sehen würden und nicht nur die Risiken.
In den USA wuchs über Jahre die protektionistische Stimmung. Die
Quotierung von Stahleinfuhren widersprach von Anfang an
WTO-Bestimmungen. Nutzt die Hypermacht Handel als Machtmittel? Erika
Mann: Ja sicher, das sieht man auch ganz eindeutig in dem Streit
Boeing-Airbus. In diesem Fall halte ich es für nicht so glücklich,
einen Streitfall, der ausschließlich zwei Hersteller aus den USA und
Europa betrifft, vor ein Gremium zu bringen, in dem auch Experten aus
anderen Nationen urteilen. Nach unserem Verständnis ist unsere
Beihilfepolitik völlig WTO-konform, nichts desto trotz versucht
Washington, über die Welthandelsorganisation seine Position zu
stärken.
2005 haben sich die EU und die USA geeinigt, alle
Luftfahrtsubventionen abzuschaffen. Ist das angesichts der
strategischen Bedeutung der Luftfahrtindustrie realistisch? Erika
Mann: Wir schütten keine klassischen Subventionen aus, sondern geben
Kredite. Die müssen zurückgezahlt werden, sind sogar profitabel für
den Staat. Die Amerikaner geben ihre Unterstützung über die
militärische Schiene. Ich denke, der Boeing-Airbus-Streit eskalierte
auch aus psychologischen Gründen. Damals wurde das politische Klima
zwischen den USA und Europa allgemein rauher -- der Atlantik wurde
breiter. Die Geduld, die man normalerweise mit einem Handelspartner
aufbringt, um Probleme im Gespräch zu lösen, lief aus. Die Neigung,
Konflikte vor der WTO auszutragen, stieg im selben Umfang an. 2003
klagte die USA zwölf Mal, die EU vier Mal vor der WTO. Hat sich das
mittlerweile wieder beruhigt? Erika Mann: Ja, nicht zuletzt, weil wir
jetzt bessere Daten und Fakten darüber haben, welchen Stellenwert der
transatlantische integrierte Markt eigentlich für unsere
Volkswirtschaften hat. Bezogen auf die Zuliefererindustrie erbrachte
die Bestandsaufnahme zum Teil überraschende Ergebnisse. Deutsche
Schraubenhersteller etwa sind extrem abhängig vom amerikanischen
Markt, dessen schiere Größe für sie wichtig ist. Absurderweise werden
auf die Schrauben immer noch Zölle erhoben. Insgesamt hat sich die
Lage zwar entspannt, aber es kommen -- abhängig von der politischen
Großwetterlage -- immer mal neue Konflikte hinzu. Die USA neigen zum
Protektionismus, wenn sie unter Druck geraten. Jüngst hat der
Kongress im Zuge einer allgemeinen Sicherheitshysterie ein Gesetz
verabschiedet, wonach künftig jeder Container auf Waffen und
ähnliches durchleuchtet werden soll. Das ist handelspolitisch ein
Wahnsinn.
Braucht es neue Instrumente, um Handelskonflikte zu vermeiden oder zu
entschärfen? Erika Mann: Ja -- absolut. Doch noch vor neuen
Instrumenten bedarf es eines größeren Vertrauens zueinander und eines
tieferen Verständnisses für die Bedeutung des transatlantischen
Marktes. Wenn die These von der hohen gegenseitigen Abhängigkeit
stimmt -- und sie ist beweisbar -- dann führt ein Nachteil für den
Partner umgehend zu Nachteilen für einen selbst. Ein Beispiel sind
Boeing und Airbus, bei denen ein Integrationsgrad von 40 Prozent
angenommen wird. Solange sich beide also in einem erbitterten
Konflikt blockieren, werden anderen Mitbewerbern Möglichkeiten
eröffnet, aufzuschließen. Der transatlantische Vertrauensverlust ist
nur schwer zu kompensieren. Es ist also ein höchstriskantes Spiel,
was hier betrieben wird.
Braucht es neben Vertrauen auch mehr Respekt? Respekt, den sich
Europa nur durch drakonische Maßnahmen verschaffen kann wie jüngst
gegen Microsoft? Erika Mann: Das ist ein interessantes Beispiel, weil
die Europäische Union nur durchgreifen konnte, weil sie zwei
entsprechende Vereinbarungen mit den Amerikanern im
Wettbewerbsbereich hat. Hier reiben sich die unterschiedlichen
Philosophien über notwendige oder zulässige Unternehmensgrößen.
Europa neigt dazu, größere Marktteilnehmer zu zerschlagen, um
kleineren Chancen zu ermöglichen. Die USA stehen größeren Unternehmen
positiver gegenüber, weil sie erstens schon länger einen größeren
Binnenmarkt haben und zweitens erkannt haben, dass nur große
US-Firmen global player sein können. Da werden wir auch in Europa
noch eine ganze Zeit um die richtige Philosophie ringen müssen,
welche Unternehmensgröße gesund ist und welche nicht mehr. Das
Interview führte Joachim Zießler

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
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