 VKU zum BFH-Urteil über steuerlichen Querverbund / Auswirkungen auf klassischen Querverbund unklar
Geschrieben am 24-10-2007 |
Berlin (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am
24.10.2007 veröffentlichten Urteil die Klage einer kommunalen Holding
abgewiesen, die eine Verrechnung der Gewinne einer
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mit den Verlusten einer
Bädergesellschaft mit steuerlicher Wirkung durchsetzen wollte. Nach
Ansicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) handelt es sich um
einen völlig untypischen Fall eines kommunalen Querverbundes.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, warnte daher davor,
voreilig das Ende des kommunalwirtschaftlichen Querverbundes
anzukündigen. Um Aussagen über die Auswirkungen auf die klassischen
Querverbundsfälle treffen zu können, müsse die Urteilsbegründung
intensiv analysiert werden. Im Übrigen sei durchaus fraglich, ob die
Finanzverwaltung das Urteil, angesichts der sehr ungewöhnlichen
Fallgestaltung, über den entschiedenen Fall hinaus anwenden werde.
"Der VKU ist sich der hohen Bedeutung des steuerlichen Querverbunds
bei der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge bewusst", betonte
Reck. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den
betroffenen Unternehmensverbänden werde sich der VKU daher vehement
für eine rechtssichere Lösung zur Aufrechterhaltung des
kommunalwirtschaftlichen Querbundes einsetzen.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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