 Fall Nawalny: Linken-Politiker Bartsch fordert, Spekulationen zu beenden
Geschrieben am 07-09-2020 |
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gefordert, die Spekulationen im Fall Nawalny zu beenden.
Bartsch sagte am Montag im Inforadio vom rbb, zunächst müsse geklärt werden, wer für die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers verantwortlich ist. Erst wenn das geklärt sei, könne über mögliche Konsequenzen diskutiert werden.
"Das allererste ist, das aufgeklärt wird. Und da haben alle mitzuwirken (...) Ansonsten gilt in einem Rechtsstaat (...) immer die Unschuldsvermutung. Ich will jetzt überhaupt nicht spekulieren, weil das ist genau das, was in Deutschland reichlich passiert. Für viele steht fest, was passiert ist. Für mich nicht. Ich möchte gerne, dass diese von Geheimdiensten durchdrungene Aktion aufgeklärt wird."
Eine mögliche Reaktion auf die Nawalny-Vergiftung müsse dann als europäische Antwort erfolgen. Die derzeitige Debatte über einen möglichen Stopp des "Nord Stream 2"-Projekts halte er für völlig falsch, so der Linken-Politiker.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: https://www.inforadio. de/programm/schema/sendungen/int/202009/07/nawalny-eu-europaeische-union-russlan d-deutschland.html
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