Delegation aus Kommunen, EKD und SEEBRÜCKE in Griechenland veröffentlicht gemeinsame Erklärung

Hannover (ots) - Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland haben sich die
Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in
Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen
Festland und auf der Insel Lesbos gemacht. Die Delegation hat dazu eine
gemeinsame Erklärung mit politischen Forderungen erstellt, die wir Ihnen gerne
zusenden.

Bild- und Videomaterial der Reise für Pressezwecke finden sich Nachmittag online
unter www.flickr.com/photos/182484714@N08/albums/72157713276326336

Für Anfragen während des Besuchs wenden Sie sich bitte an Liza Pflaum, +49(0)178
3038787.

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Uns erreichen derzeit die Nachrichten, die von einer Öffnung der türkischen
Grenzen für Geflüchtete berichten. Die ersten Menschen sind bereits auf Lesbos
eingetroffen. In den nächsten Tagen und Wochen könnte die Zahl der Menschen in
den griechischen Flüchtlingslagern drastisch steigen. Das zeigt nun noch mehr,
wie dringend eine Lösung hier vor Ort in Griechenland gefunden werden muss.
Dieses Elend muss ein Ende finden: Zehntausende Menschen werden auf den
griechischen Inseln, auf europäischem Boden, in bitterer Not festgehalten. Dabei
ist die Hilfsbereitschaft groß. Es gibt viele Städte, Kommunen und Landkreise,
Kirchengemeinden und zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland, die hier
helfen wollen, es aber nicht dürfen. Es fehlt ein europaweiter Mechanismus, wie
ankommende geflüchtete Menschen in der EU verteilt werden.

"Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise und Kirchengemeinden, müssen
Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Anspruch auf Hilfe und Schutz
haben." erklären die Teilnehmenden einer gemeinsamen Delegation von Städten,
Ländern, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und der SEEBRÜCKE.

Alle Forderungen ihrer "Erklärung von Lesbos" im Wortlaut:

Erklärung von Lesbos

Seit Monaten müssen mehr als 40.000 Menschen auf den ägäischen Inseln ausharren.
Auch viele Familien, Kinder und Jugendliche sind in völlig überfüllten Hotspots
untergebracht.

Wir sind Zeugen unhaltbarer Zustände: Menschen müssen in bitterer Kälte
schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an
Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben. Die Hotspots wurden im
Zusammenhang des erst 2016 verhandelten EU-Türkei-Abkommens eingerichtet. Diese
humanitäre Katastrophe ist folglich politisch gemacht. Es muss alles dafür getan
werden, die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern unverzüglich zu
beenden. Insbesondere darf sich die dringend gebotene Neuausrichtung des
europäischen Asylsystems keinesfalls am EU-Türkeiabkommen orientieren.

Wir werden uns mit dieser Politik nicht abfinden und weiter für
Mitmenschlichkeit einstehen. Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise
und Kirchengemeinden, müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die
Anspruch auf Hilfe und Schutz haben.

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der
Zivilgesellschaft fordern wir daher:

I. Familien zusammenführen - geltendes Recht umsetzen Wir fordern die schnelle
Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten
in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern die Erfüllung des
Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung.
Hier sind die deutschen Behörden in der Verantwortung. Auch andere Rechte müssen
erfüllt werden, wie die angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren.

II. Alle unbegleiteten Minderjährigen evakuieren Wir fordern die sofortige
Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch willige
EU-Staaten. Deutschland sollte hier vorangehen. Die Dublin-Verordnung bietet
alle Möglichkeiten, die humanitären Aufnahmen zu realisieren.

III. Kommunale Aufnahme ermöglichen

Wir fordern, Ländern, Städte, Kommunen und Landkreisen die zusätzliche Aufnahme
von geflüchteten Menschen zu ermöglichen, z. B. durch eine Änderung der
Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Bundesländer sollen in
Eigenverantwortung Landesaufnahmeprogramme starten können, ohne von der
Bundesregierung blockiert zu werden. Aktuell sind derartige
Landesaufnahmeprogramme für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland in
Berlin, Bremen, Thüringen und Hamburg in der Diskussion. So können Städte
tatsächlich zu "sicheren Häfen" werden!

IV. Das EU-Türkeiabkommen darf keine Blaupause für das europäische Asylsystem
sein Wir fordern einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die
Interessen der Mitgliedstaaten und der Schutzsuchenden gleichermaßen
berücksichtigt werden. Es braucht sichere und legale Wege für Asylsuchende und
für Migranten. Die aktuell in EU-Kommission und Mitgliedstaaten diskutierten
Reformpläne mit Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind dafür völlig
ungeeignet. Menschen allein wegen ihres Asylgesuches zu inhaftieren, verstößt
gegen geltendes europäisches Recht. Es ist offenkundig, dass die bestehenden
Lager keine Entlastung der Außengrenzstaaten bewirken. Ganz im Gegenteil werden
Räume der Rechtlosigkeit und des Elends geschaffen. 28. Februar 2020

Pressekontakt:

Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: presse@ekd.de

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