Verweigerte Approbation: Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg hat ein Wahrheitsproblem

Schwedt (ots) -

- Frei erfundene Behauptungen sollen von Defiziten der ehemaligen
Gesundheitsministerin ablenken
- Asklepios soll verantwortlich sein für alle deutschen Absolventen polnischer
Universitäten

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kathrin
Dannenberg, verbreitet bei der Auseinandersetzung um die verweigerte Approbation
der Medizinabsolventen aus Stettin in ihren Zitaten in "Der Prignitzer" und im
"Uckermark Kurier" vom 19.2.2020 frei erfundene Nachrichten. So behauptet sie,
Asklepios sei im Juni 2019 bereits aufgefordert worden, für die Absolventen
einen Antrag auf Erteilung einer Berufserlaubnis zu stellen. Offenbar ist ihr
nicht bekannt, dass nur die Absolventen selbst solche Anträge stellen können.
Womöglich versucht sie damit von der eigenen Verantwortung abzulenken, denn in
Brandenburg stellte ihre Partei vor der Landtagswahl den Gesundheitsminister.
Auch bleibt völlig offen, wieso sie Asklepios für die verweigerte Approbation
jener 400 deutschen Absolventen verantwortlich machen will, die ohne Bezug zum
Klinikträger in Stettin studiert hatten - dazu kommen zahllose Mediziner
weiterer polnischer Universitäten.

"Es ist haarsträubend, mit welcher Unverfrorenheit Frau Danneberg hier
Unwahrheiten verbreitet", sagt Prof. Dr. Rüdiger Heicappell, der ärztliche
Direktor des Asklepios Klinikums Schwedt, "um von eigener Verantwortung
abzulenken und zugleich eine rückwärtsgewandte Verstaatlichungsideologie zu
begründen, scheint ihr jedes Mittel recht zu sein", so Prof. Heicappell weiter.
Überhaupt nicht nachvollziehbar für den Mediziner, der die Zusammenarbeit mit
der Universität Stettin koordiniert und sich hier auch persönlich engagiert: Die
Politikerin erfindet nicht nur angebliche "Aufforderungen", sondern schiebt
Asklepios kurzerhand den schwarzen Peter für alle jungen deutschen Ärzte zu, die
in Polen studiert und ihren Abschluss gemacht haben. Demnach wäre Asklepios auch
dafür verantwortlich, einen Antrag auf Erteilung einer Berufserlaubnis für jeden
der hunderte von polnischen Absolventen zu stellen, auch wenn Mediziner in einer
Klinik anderer Träger wie Kommunen oder Kirchen tätig sein wollen. "Das ist
einfach nur abwegig und absurd, Frau Dannenberg sollte weniger Radio Jerewan
hören", sagt Ulrich Gnauck, Geschäftsführer des Asklepios Klinikums Uckermark,
das wegen der verweigerten Approbationen schon jetzt fünf Arztstellen nicht
besetzen kann. Auch weist er darauf hin, dass das Gesetz für Stipendien zum
Medizinstudium, um die Niederlassung von Ärzten zu fördern, auch ganz bewusst
europäische Universitäten ausschließt und sich so für junge Menschen aus der
Uckermark keine Chance ergab, im nahen Stettin mit einem Stipendium des Landes
Brandenburg studieren zu können - ein Gesetz aus linker Hand, wie Gnauck
anmerkt. Alle Fraktionen des Landtags haben mit dem Klinikum in Schwedt wegen
des Themas Kontakt aufgenommen - mit Ausnahme der Linken, deren
Fraktionsvorsitzende sich jetzt mit ihren Aussagen so weit aus dem Fenster
lehnt.

Seit Sommer 2019 setzt die Klinikleitung alles daran, dass die deutschen
Medizinstudenten der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin in
Deutschland ihre Anerkennung als Arzt erhalten. Davon profitieren alle deutschen
Medizinstudenten und Absolventen in Polen. "Wir wollen den Ärzten helfen. Sie
sind ideal ausgebildet, halten ihr Diplom in den Händen und werden in den
Kliniken dringend benötigt - und das gilt nicht nur für Asklepios", schildert
Prof. Dr. Rüdiger Heicappell. Allein an der Uni Stettin sind knapp 400
Studierende und Absolventen betroffen. "Wir setzen uns mit unseren Aktivitäten
lediglich aktiv und voller Energie für die jungen und motivierten Absolventen
ein, für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land", erklärt
Geschäftsführer Gnauck. Da die EU-Richtlinie erst im Frühjahr 2019 geändert
worden ist, haben Hunderte deutsche Studenten im Jahre 2013 unter anderen
Bedingungen ihr Medizinstudium in Polen aufgenommen. Erst mit der veränderten
EU-Richtlinie sind zu fünf Jahren Studium und einem Jahr Praxis zwei weitere
Anforderungen hinzugekommen - eine Prüfung im polnischen Medizinrecht (LEK) und
ein 13-monatiges Praktikum nach bestandener Prüfung (Staz). Gerecht wäre
demnach, allen die ihr Studium vor diesem Zeitpunkt aufgenommen haben, nach
sechs Jahren mit Diplom ihre Approbation zu erteilen. Das wäre im Prinzip auch
möglich, denn die polnische Regierung hat bereits mehrfach bestätigt, dass die
staatliche Prüfung mit Schwerpunkt auf Fragestellungen des polnischen
Medizinrechts ("LEK") und das dreizehnmonatige Praktikum in einem polnischen
Krankenhaus ("staz") nur für eine Tätigkeit in Polen selbst obligatorisch seien.
Ein europarechtliches Gutachten, das dem Landtag in Brandenburg vorliegt, kommt
zu dem selben Schluss.

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