Sozialkreditsystem: Deutsche Unternehmen auf Chinas Schwarzen Listen / "Plusminus" im Ersten

Stuttgart (ots) - Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zum
Ratingsystem für deutsche Unternehmen in China / Am Mittwoch, 15. Januar 2020,
21:45 Uhr, Das Erste / "SWR Aktuell Baden-Württemberg", 19:30 Uhr, SWR Fernsehen

2020 will China Daten aller im Land tätigen Unternehmen auf einer großen
Plattform zusammenführen. Diese ist Grundlage für das chinesische "Social
Corporate Credit System", einer digitalen, algorithmusbasierten
Unternehmensbewertung. Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" berichtet am
Mittwoch 15. Januar 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr im Ersten. Außerdem in "SWR
Aktuell Baden-Württemberg", 19:30 bis 20 Uhr im SWR Fernsehen.

Liste nicht konformer Unternehmen

Nach Recherchen von "Plusminus" hat der chinesische Staat bereits mehrere
deutsche Unternehmen wegen eines zu spät eingereichten Geschäftsberichts auf die
Liste nicht-konformer Unternehmen gesetzt. Darunter ist Volkswagen Financial
Leasing in Tianjin. Züblin, die deutsche Tochter des Baukonzerns Strabag, ist
wegen wiederholter Nichtabgabe des Geschäftsberichts sogar auf einer der
sogenannten Schwarzen Listen gelandet. Unternehmen, die auf solchen Schwarzen
Listen stehen, müssen als sogenannte vertrauensunwürdige Firma mit einem
erschwerten Marktzugang rechnen. Sie können beispielsweise nicht mehr an
öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, Steuervergünstigungen entfallen und sie
müssen sich vermehrt Betriebs- und Rechnungsprüfungen unterziehen. Ihre Manager
werden in ihren Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und können zum Beispiel keine
Flüge mehr buchen oder keine hohen privaten Versicherungspolicen abschließen.

Gemeinsame Plattform

Die bereits seit 2014 gesammelten Unternehmensdaten werden jetzt auf einer
gemeinsamen Plattform der chinesischen Technologie-Giganten zusammengeführt. Die
Tech-Firmen Taiji Computer und Huawei liefern die Dateninfrastruktur.
Informationen von Tencent (Nachrichtendienste), Alibaba (Internethändler) sowie
VisionVera (Gesichtserkennung) fließen ein. Die Daten werden zentral gesammelt,
analysiert und bewertet. Schlechte Bewertungen lösen teilweise unmittelbar
Sanktionen für die Unternehmen aus.

Perfektes Kontrollinstrument

China-Experte Sebastian Heilmann, Universität Trier, spricht von einem perfekten
Kontrollinstrument in den Händen der kommunistischen Partei: "In Echtzeit Daten
zu gewinnen und das Verhalten von Unternehmen wirklich zu beobachten und sofort
zu sanktionieren - das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem, wie es
noch nie eines gab."

Recherchen von "Plusminus"

Stichproben-Recherchen von "Plusminus" stellen zahlreiche "Verstöße" von
deutschen Unternehmen fest, die in der chinesischen Datenbank dokumentiert sind:
Umweltverschmutzung (Bosch Automotive Steering in Jinan), Verstöße gegen das
Werbegesetz (BMW Beijing), Arbeitszeitverstöße (ZF in Shanghai), nicht konforme
Internetpräsenz (Commerzbank) oder fehlerhafte Steuererklärungen (BASF). Die
erwähnten Unternehmen verwiesen auf Anfrage von "Plusminus" darauf, dass sie die
chinesischen Rechtsvorgaben respektierten und einhielten. Züblin schreibt, dass
die Vorgänge auf den Zeitraum 1999 bis 2004 zurückgingen und sich bisher
keinerlei Konsequenzen für das Unternehmen daraus ergeben hätten.

Deutsche Handelskammer in China

Die Deutsche Handelskammer in China sieht vor allem zwei Mechanismen des Systems
mit Sorge: Verstöße von Managern haben eine unmittelbare Auswirkung auf die
Bewertung ihres Unternehmens und umgekehrt. Zudem führt es zu Punktabzügen, wenn
Geschäftspartner eine schlechte Bewertung haben. Das zwinge die Unternehmen
dazu, sich gegenseitig zu überwachen.

"Plusminus"

Seit mehr als 40 Jahren erklärt "Plusminus", das Wirtschaftsmagazin im Ersten,
auf verständliche Weise Zusammenhänge der komplexen Wirtschaftswelt und gibt den
Zuschauern Orientierung. Das Magazin liefert Hintergrundberichte zu
wirtschaftspolitischen und makroökonomischen Themen, deckt mit investigativen
Recherchen Missstände auf, konfrontiert Verantwortliche und stößt öffentliche
Debatten an. "Plusminus" wird im wöchentlichen Wechsel von den
Wirtschaftsredaktionen von BR, HR, MDR, NDR, SR, SWR und WDR verantwortet.

Zitat frei gegen Nennung der Quelle: "Plusminus"/SWR.

ARD Mediathek: Die Sendung ist abrufbar von 15. Januar 2020 bis 15. Januar 2021
unter ARDmediathek.de und plusminus.de Fotos unter ARD-foto.de

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