(Registrieren)

WAZ: NRW-SPD gegen ein "Weiter so" in der Großen Koalition

Geschrieben am 01-12-2019

Essen (ots) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen
Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. "Jetzt ist klar: Ein einfaches
,Weiter so' wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben", sagte
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagsausgabe).

Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den
GroKo-Partnern CDU und CSU geht. "Wichtige Themen sind der Mindestlohn,
Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten
auch überprüfen, ob sich die Union an Verabredungen, zum Beispiel bei der
Finanztransaktionssteuer, hält", sagte Kutschaty.

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretiert den Sieg von Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans als "Votum für die Stärkung des
sozialdemokratischen Profils", das der Bundesparteitag in Berlin nun
herausarbeiten werde. "Das neue Führungs-Duo wird erklären, ob und an welchen
Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage
nach der Regierungsbeteiligung", sagte Hartmann der Zeitung.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/55903/4455443
OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

712830

weitere Artikel:
  • neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam Esken/Walter-Borjans versammeln Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der in Berlin erscheinenden mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach und Jusos fordern nach SPD-Votum zum Parteivorsitz Revision des Klimapakets - "Andernfalls große Koalition beenden" Köln (ots) - Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz. "Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. Falls mehr...

  • Der Tagesspiegel: SPD-Votum für die CSU "kein Grund zur Freude" Berlin (ots) - Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. "Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Kritik am Ausgang des Votums äußerte der parlamentarische mehr...

  • neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam versammeln Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen Entscheidungen getroffen worden. Ich erwarte, dass sich dann alle hinter dem neuen Führungsteam versammeln werden", sagte Mattheis, die auch Vorsitzende des linken SPD-Vereins Demokratische Linke 21 (DL 21) ist, der in Berlin erscheinenden mehr...

  • neues deutschland: Kommentar: Der »Flügel« schlägt noch kräftiger¶ Berlin (ots) - Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, oder präziser gesagt, das Netzwerk des völkischen »Flügels«, hat geliefert. Scharfmacher Stephan Brandner ist neuer Parteivize, Andreas Kalbitz trotz inzwischen belegter langjähriger Aktivität in der Neonaziszene wieder Beisitzer, genauso wie Stephan Protschka, der erst vor wenigen Wochen in Polen einen Gedenkstein mitfinanzierte, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht