BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsorientierte Politik und Investitionen können Abschwung mildern

Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete
Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in
einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der
Wirtschaftsweisen für das Jahr 2020, in dem sie mit einem Zuwachs des
preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent rechnen, sei angesichts
der schwachen Entwicklung der konjunkturellen Vorlaufindikatoren vorsichtig,
aber plausibel. Trotz des Abschwungs der Wirtschaft werde die
Kapazitätsauslastung hoch bleiben.

"Wir teilen die Einschätzung der Sachverständigen, dass die Wirtschaftspolitik
nicht in Aktionismus verfallen und Programme zur Stützung der Konjunktur
aufstellen sollte. Stattdessen kann die Wirtschaftspolitik konsequenter auf die
Stärkung der Wachstumskräfte ausgerichtet werden. Aufgrund der demografischen
Alterung der Bevölkerung wird das Potential für Wachstum der deutschen
Wirtschaft in den kommenden Jahren spürbar zurückgehen. Diesem Trend muss durch
eine wachstumsorientierte Politik entgegengewirkt werden", so BVR-Präsidentin
Marija Kolak.

Daher ist es aus Sicht des BVR konsequent, dass sich der Sachverständigenrat in
seinem aktuellen Jahresgutachten näher mit den öffentlichen Finanzen befasst.
"Auch unter Beachtung der europäischen Haushaltsregeln und der deutschen
Schuldenbremse gibt es finanzpolitische Handlungsspielräume, die zu einer
Ausweitung der staatlichen Investitionen genutzt werden sollten. In den
Bereichen Daten-, Verkehrs- und Energienetze sowie im Bereich der Bildung
bestehen umfangreiche Qualitätsmängel, die dringend zu beheben sind", fordert
Kolak.

Die von zwei der fünf Wirtschaftsweisen angeregte Reform der Schuldenbremse, mit
der zusätzliche Mittel für Investitionen ermöglicht werden sollen, lehnt der BVR
ab. Die finanziellen Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand seien mehr als
ausreichend. Dies habe auch die Ende Oktober veröffentlichte Steuerschätzung für
die kommenden Jahre aufgezeigt. Die Steuereinahmen seien weiterhin auskömmlich.
Gleichzeitig werde die öffentliche Hand durch die niedrigen Zinsen erheblich
entlastet. Zudem erfordere die Schuldenbremse keine "schwarze Null" im
Bundeshaushalt, sondern erlaube bei einer normalen konjunkturellen Situation ein
Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies entspreche einem
zusätzlichen Ausgabenspielraum von rund 10 Milliarden Euro.

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