 Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig (FOTO)
Geschrieben am 04-11-2019 |
Berlin (ots) -
Wer bei einem Immobiliengeschäft einen günstigeren Kaufpreis vereinbart und
dafür dem Verkäufer im Gegenzug ein Wohnrecht einräumt und ihm Pflegeleistungen
zugesagt hat, der muss auch im Falle eines sehr raschen, unerwarteten Todes des
Veräußerers dessen Erben keine zusätzlichen Geldbeträge zukommen lassen. So hat
nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung
geurteilt. (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 8 W 13/19)
Der Fall: So hatte sich das wohl keiner der Beteiligten vorgestellt. Knapp drei
Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages für ein Haus verstarb der frühere
Eigentümer. Der Kaufpreis war mit 10.000 Euro ausgesprochen niedrig gewesen,
weil ein lebenslanges Wohnrecht (jährlich im Wert von rund 2.600 Euro) und eine
Pflegezusage (jährlich im Wert rund 2.500 Euro) eingerechnet worden waren.
Nichts davon konnte der Veräußerer noch in Anspruch nehmen. Seine Erben waren
der Meinung, deswegen müsse es noch einen "Nachschlag" finanzieller Art für sie
geben.
Das Urteil: Ein solchermaßen gestalteter Vertrag berge für alle Beteiligten
gewisse Risiken, stellte das Gericht fest. Es sei stets ungewiss, wie lange ein
Wohnrechtsinhaber lebe bzw. Pflege benötige. Das könne eventuell auch viele
Jahre dauern. Gerade weil dies so sei, gebe es keinen Anlass für eine spätere
ergänzende Vertragsauslegung. Die Erben gingen also in dieser Hinsicht leer aus.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708694
weitere Artikel:
- Die Schnäppchen-Saison ist eröffnet! - Püntklich zum Black Friday kommen hier die besten Tipps für Sparfüchse (AUDIO) Berlin (ots) -
Anmoderationsvorschlag:
Der Black Friday ist längst kein Geheimtipp mehr, sondern ein fester Termin im
Kalender von vielen Schnäppchenjägern. Hierzulande stürmen die Sparfüchse vor
allem die Online-Shops, denn die locken mit echten Preiskrachern. Allerdings ist
da natürlich auch viel Abzocke dabei - oft werden die Rabatte auf längst
überholte Markteinführungspreise berechnet, die sogenannte Unverbindliche
Preisempfehlung. Deshalb hat die Shopping- und Vergleichsplattform idealo jetzt
mal eingehend analysiert, wie mehr...
- Minus 120.000: Start der großen "Wir machen Deutschland rauchfrei"-Kampagne - Nichtraucher erzählen ihre Storys (FOTO) Berlin (ots) -
Im Soho House in Berlin wurde die bundesweite Initiative "Wir machen Deutschland
rauchfrei" gestartet. Ziel ist, 120.000 Raucher zu Nichtrauchern zu machen. "Das
entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt wie Wolfsburg
oder Ulm und jener Zahl an Deutschen, die jedes Jahr an den Folgen des
Tabakrauchens sterben", so René Linden, Mitgründer der Initiative, bei der
Präsentation. "Stellen Sie sich vor, eine Stadt wie Wolfsburg, Ulm, Koblenz,
Göttingen, Pforzheim oder Würzburg ist innerhalb nur eines Jahres mehr...
- Noch mehr Gewinne bei Lotterie Silvester-Millionen (FOTO) Stuttgart (ots) -
Die Lotterie Silvester-Millionen glänzt zu ihrem Jubiläum mit einer Rekordzahl
an Gewinnen. Die Chance, Millionär zu werden, ist bei keinem anderen Spiel der
Staatlichen Toto-Lotto GmbH derart hoch. Die Lose sind ab sofort wieder exklusiv
in Baden-Württemberg erhältlich.
31 Baden-Württemberger wurden dank der Silvester-Lotterie seit der
Premieren-Ziehung 2010 schon zu Millionären. Am 31. Dezember kommen sechs
Glückspilze hinzu, die sich über einen Gewinn von jeweils 1 Million Euro freuen
dürfen - komplett steuerfrei mehr...
- Fröhliche Weihnachten garantiert: Comedy@Sky ab 23. Dezember auf Sky 1 (FOTO) Unterföhring (ots) -
4. November 2019 - Oh du fröhliche Comedy-Zeit! Mit Sky bleibt an Weihnachten
garantiert kein Auge trocken. Denn die Comedy-Größen Helene Bockhorst, Ingo
Appelt, Benaissa Lamroubal, Olaf Schubert und Matze Knop stehen mit dem Besten
aus ihren jeweiligen Soloprogrammen bei Sky auf der Comedy-Bühne. Die Auftritte
der Comedians sind ab 23. Dezember exklusiv auf Sky 1 zu sehen.
Christian Asanger, Vice President Originals Production Non-Scripted Sky
Deutschland: "Wir wollen unser starkes Comedy-Portfolio erweitern mehr...
- "Vom Bambi zum Bock": Kochtalent Clive begeistert Alexander Herrmann in der sechsten Folge von "The Taste" am Mittwoch, 6. November 2019, um 20:15 Uhr in SAT.1 (FOTO) Unterföhring (ots) -
"Er legt die Scheu ein wenig ab. Das Reh wird erwachsen. Vom Bambi
zum Bock", freut sich Alexander Herrmann über die Kochleistung seines
Schützlings Clive (25, Gelsenkirchen) in der sechsten Folge von "The
Taste" (Mittwoch, 6. November 2019, um 20:15 Uhr in SAT.1). Denn beim
Thema "Süß & Salzig" kommt der junge Koch so richtig in Fahrt. Obwohl
es Gastjuror und Sternepatissier René Frank aus dem
Dessert-Restaurant CODA in Berlin zu überzeugen gilt, lässt Alexander
Herrmann Clive überwiegend freie Hand im Teamkochen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
