 Allg. Zeitung Mainz: Putin-Net / Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland
Geschrieben am 01-11-2019 |
Mainz (ots) - Bei folgendem Satz von Putins Sprecher muss man fast lachen, wenn
es nicht so ernst wäre: "Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web
abzukoppeln." Das erinnert an das berühmte Zitat von Walter Ulbricht aus dem
Jahr 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Die russischen
Bürger sind mit Sicherheit nicht so dumm, wie ihre Staatsführung glaubt. Bei dem
neuen Internetgesetz geht es um staatliche Zensur und Kontrolle über die
Kommunikation im Lande. Nichts anderes. Noch fließt viel Wasser die Wolga
herunter. Denn Experten bezweifeln, ob der Staat überhaupt in der Lage dazu ist,
bei den rund 3000 Netzbetreibern die technischen Voraussetzungen für die
stärkere Anbindung zu schaffen. Kritik an dem Gesetz ist mehr als berechtigt,
aber sie ist naiv. Denn Meinungsfreiheit im westlichen Sinne gibt es in Russland
schon lange nicht mehr. Da braucht man nur einen Blick in den Jahresbericht von
Amnesty International zu werfen. Die meisten Medien unter Putin sind faktisch
staatlich kontrolliert. Oppositionelle und Menschenrechtler können sich nicht
frei äußern, ohne Gefahren an Leib und Leben zu fürchten. Freies Surfen im Netz
ist längst eingeschränkt. Künstler werden am Arbeiten gehindert. Medien, die
ihren Sitz im Ausland haben, werden als "ausländische Agenten" eingestuft. Die
Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Wenn führende Politiker in Deutschland
deshalb Tauwetterpolitik gegenüber Wladimir Putin fordern, dann macht das nur
noch fassungslos.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708582
weitere Artikel:
- NOZ: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken
Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase
rumtanzen lassen
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine
unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich
wieder eingereisten Chefs des Miri-Clans. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Es darf nicht sein, dass er sich hier rechtlicher Instrumente
bedient, die er durch sein Verhalten selbst aufs Spiel mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Syrien Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine
ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU
gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht
aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der
internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz
des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, weniger Gräuel, weniger
Flüchtlinge als bei einem völlig ungezügelten Fortgang der syrischen Konflikte.
Bemerkenswert, dass mehr...
- Rheinische Post: Pistorius begrüßt Kabinettspläne für Waffenverbotszonen Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne
des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll,
Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser
Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten
einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung
diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf
der Tagesordnung steht", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen mehr...
- Rheinische Post: Minister Stamp: NRW ist auf weitere Flüchtlinge vorbereitet Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind
hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im
Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner
"General-Anzeiger" (Samstag). "Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir
nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon
waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt. Die Zahlen sind seit zwei Jahren rückläufig. mehr...
- Rheinische Post: Hartmann: Mehrheit der SPD-Mitglieder in NRW stimmte weder für Scholz noch für Walter-Borjans Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat
nach Angaben von Landeschef Sebastian Hartmann bei der Mitgliederbefragung zum
Parteivorsitz weder für das Team von Olaf Scholz noch für das von Norbert
Walter-Borjans gestimmt. "Stand heute hat die weit überwiegende Mehrheit der
104.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen weder Norbert Walter-Borjans noch Olaf
Scholz gewählt", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
"Ihre Stimmen waren entweder bei anderen Teams oder in der Wahlenthaltung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
