Mittelbayerische Zeitung: Gerechtigkeit geht anders/Die SPD kämpft um die "Respekt-Rente", als hinge ihr Überleben davon ab./Leitartikel von Claudia Bockholt

Regensburg (ots) - rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls
die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf
diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen
Imagegewinn für die SPD als Gerechtigkeitspartei für den hart arbeitenden
einfachen Mann, respektive die Frau, wird wohl nichts werden. Denn gerade die
Zielgruppe, die die Sozialdemokraten mit ihrer "Respekt-Rente" bedienen wollen,
wird sich verschaukelt vorkommen, wenn die eigentlich im Koalitionsvertrag
vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Dann würde eine Beamtengattin, die
einen komfortablen Lebensabend mit Eigenheim und Pensionsansprüchen des Gatten
genießt, trotz Teilzeitarbeit am Ende die gleichen Anrechte haben wie eine
geringqualifizierte Alleinerziehende, die ein Arbeitsleben lang Vollzeit
gearbeitet, aber wenig verdient und nichts auf der hohen Kante hat.
Gerechtigkeit sieht anders aus. Selbst die Bertelsmann-Stiftung, die nicht im
Ruch steht, den Schwächsten der Gesellschaft die Butter vom Brot nehmen zu
wollen, hält die Grundrente für einen Irrweg. Eine von ihr beauftragte Studie
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung prognostiziert, dass die
Altersarmut nicht nennenswert verringert würde. Vom Gießkannenprinzip ist in der
Studie nicht die Rede, allerdings sei das Modell "noch nicht ausreichend
zielgenau" - was ungefähr das Gleiche ist. Der grundsätzliche Gedanke der
"Respekt-Rente" ist gut und richtig. Wer ein Leben lang gearbeitet und seinen
Teil für das Sozialversichungssystem geleistet hat, soll mehr bekommen als
jemand, der nie oder nur wenig Beiträge entrichtet hat. Alles andere verletzt
das Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung. Das Gefühl, dass es im
eigenen Land gerecht zugeht, ist ein hoher Wert. Die "Respekt-Rente" sollte in
diesem Sinne denen zugesprochen werden, die sie verdient und nötig haben. Der
Verweis darauf, dass der Verwaltungsaufwand für eine Bedürftigkeitsprüfung hoch
wäre, ist kein schlagendes Gegenargument: Der ideelle Wert muss in diesem Fall
höher gewichtet werden als die Wirtschaftlichkeit. Die Ökonomie spielt in der
Diskussion um die Grundrente ja auch sonst keine große Rolle. Drei, vier,
sieben? Wieviele Milliarden die Grundrente am Ende kosten wird und aus welchen
Töpfen sie finanziert wird, ist aktuell noch gar nicht klar. Verschiedene Zahlen
und Berechnungen schwirren umher. Schon etwas verlässlicher sind die Prognosen
zu den deutlich steigenden Rentenzahlungen, weil sich die Babyboomer aufs
Altenteil zurückziehen. Und schwarz auf weiß gibt es auch schon die sinkenden
Steuereinnahmen, weil die Exportindustrie schwächelt, was sich über kurz oder
lang auch auf Handel und Handwerk und bald auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die fetten Jahre vorüber sind. Ist
das die Zeit, um Wohltaten mit umstrittenem Nutzen unters Volk zu bringen? Schon
ist angesichts der Herausforderungen der Zukunft die Rente mit 69 im Gespräch.
Die Bundesbank hat sie gefordert, weil das umlagefinanzierte System in
Schieflage gerät. Fast 95 Milliarden hat der Bund 2018 an die Rentenversicherung
überwiesen, ein Drittel der Gesamtausgaben. Und die Finanzierungslücke wächst
jährlich weiter. Wer heute den Großeltern höhere Renten verspricht, bürdet den
Enkeln eine gewaltige zusätzliche Last auf. Die Grundrente soll eine
Gerechtigkeitslücke schließen - und reißt doch nur an anderer Stelle eine neue
auf. Das merken die Wähler.

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