Dieselskandal - Anwälte klagen gegen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an; Bundesminister Scheuer am Pranger

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im
Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche
Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen
aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren
eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den
handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Staatsversagen
vor. Die Geschädigten sollen daher Schadensersatz von der
Bundesrepublik Deutschland erhalten. Sie sollen ihr Fahrzeug ohne
Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben können.

Nach Ansicht der Kanzlei haben nicht nur Teile der
Automobilindustrie die Kunden geschädigt, sondern auch der Staat
selbst. Über all die Jahre will weder der zuständige Minister Scheuer
noch sein Vorgänger Dobrindt etwas über Manipulationen gewusst haben.
Selbst als 2015 der Skandal aufgedeckt wurde, konnte die Audi AG bis
2018 weiter manipulierte Fahrzeuge verkaufen. Weder das BMVI noch das
Kraftfahrtbundesamt wollen gemerkt haben, dass auch in diesen
Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Angeblich
hat man die Fahrzeuge getestet. Hier muss man sich die Frage stellen,
ob der Start weg gesehen oder schlichtweg versagt hat. Beides
begründet in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch wegen
Staatshaftung.

Obwohl es auch bereits vor 2015 Hinweise auf illegale
Abschalteinrichtungen gab, haben weder das Bundesverkehrsministerium
noch das Kraftfahrtbundesamt gehandelt und hinreichende Prüfungen
vorgenommen. Deshalb wirft die Kanzlei den staatlichen Organen eine
mangelnde Überwachung und eine leichtfertige Erteilung der
Typengenehmigung vor. Weiterhin wird den jeweiligen zuständigen
Ministern im jeweiligen Zeitraum eine Beihilfe zum Betrug
vorgeworfen. Hätten die Behörden nicht derart leichtfertig die
Typengenehmigungen erteilt, wären die Kunden in dieser Form nie
geschädigt worden. Nunmehr müssen der Staat und die handelnden
Personen in der Politik endlich die Verantwortung für die Misere
übernehmen und den Geschädigten den entstandenen Schaden ersetzen.
Nur so kehrt Glaubwürdigkeit in die Politik zurück.

Weiterhin wird der Bundesrepublik eine mangelnde Umsetzung der
Typengenehmigungsrichtlinie vorgeworfen. Nach dieser Richtlinie
müssen abschreckende Strafen für die Verletzung der Richtlinie
vorgesehen werden. Solche Strafen gibt es offensichtlich im deutschen
Recht nicht, weshalb es erst zu diesem massenhaften Betrug am
Verbraucher gekommen ist.

Die Kanzlei verklagt die Bundesrepublik außerdem auf Auskunft.
Bisher möchten weder der Minister Scheuer durch das BMVI noch das KBA
den Geschädigten Auskunft über die Rückrufe erteilen. Die Akten
werden geheim gehalten mit fadenscheinigen Argumenten. Es besteht
keinerlei Aufklärungswille. Offensichtlich will der Minister Scheuer
die Autoindustrie schützten, anstatt seine Bürger zu unterstützen.
Deshalb werden massenhaft Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
eingereicht.

Die Geschädigten haben jahrelang zugesehen, wie sich die Politik
versucht aus der Verantwortung zu ziehen. Sind es nunmehr leid und
klagen deshalb. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt dazu mit: "Wir
werden allen rechtlichen Mitteln gegen das Handeln der Politik
vorgehen. Es kann nicht sein, dass sich die Politik aus der
Verantwortung zieht, die Automobilindustrie schützt und der Bürger
auf der Strecke bleibt. Nur deshalb kommt es zu einem massiven
Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den wir so nicht hinnehmen
werden. Wir werden deshalb massenhaft Klagen gegen die Bundesrepublik
einreichen. Andernfalls verlieren die Bürger den Glauben an den
Rechtsstaat."

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um
eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und
Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren
gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten.
Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000
Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als
12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte
bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten
JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik
Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche
Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer
führen in einer Spezialgesellschaft die erste
Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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