 Mitteldeutsche Zeitung: Kirche
Linke will mit Einmalzahlung üppige Staatszuschüsse an die Kirchen beenden
Geschrieben am 19-08-2019 |
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die
jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist
eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden
soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf
Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. "700 Millionen Euro
würde ich den Kirchen sofort geben", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das wäre das
Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen fließt.
Sachsen-Anhalt hat sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit
der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen
verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch
wächst. 2019 sind rund 35 Millionen Euro fällig. Die Zahlungen sind
Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen
Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die
deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, für Besoldung und
Renten von Pfarrern aufzukommen. Diese Schuld wurde 1994 und 1998 in
moderne Verträge umgeschrieben, die unkündbar sind, also nur in
beiderseitigem Einvernehmen geändert werden können. Eine solche
Änderung will nun die Linke auf den Weg bringen. Gefordert wird die
Einberufung einer Kommission, die Anrechte und geleistete Zahlungen
bewerten soll. Am Ende soll ein Vorschlag stehen, wie die Leistungen
beendet werden können. "700 Millionen Euro könnte das Land als Kredit
aufnehmen. Bei jährlich sieben Millionen Euro Zinsen und Tilgung wäre
das in 20 Jahren abgezahlt", argumentiert der Linken-Abgeordnete
Gallert. Die aktuellen Verträge seien nicht mehr vermittelbar. Den
damals unterzeichnenden Ministerpräsidenten Werner Münch (CDU,
katholisch) und Reinhard Höppner (SPD, evangelisch) wirft der
konfessionslose Linke vor, sie hätten den Verhandlungspartnern als
Christen "sehr wohlwollend" gegenübergestanden. "Man kann schon
sagen: Da saßen Kirchenvertreter auf beiden Seiten des Tisches."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
698220
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW nimmt im ersten Halbjahr 1,8 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer ein Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs
Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen
wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8
Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr
als elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, als das Land
gut 1,6 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer einnahm. Im Gesamtjahr 2018
hatte das Plus bei mehr als fünf Prozent gelegen. Im
Koalitionsvertrag mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungshilfeminister nennt deutsche Klimadebatte "viel zu einseitig, national" / Müller fordert EU-Kommissar für Afrika Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)
kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig,
national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den
Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und
Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden",
sagte Müller der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Montagausgabe). Von der designierten EU-Kommissionpräsidentin Ursula
von der Leyen forderte der Minister deshalb die Berufung eines
Afrika-Kommissars, mehr...
- Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau Stuttgart (ots) - Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um
Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen
bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend
entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der
Sozialwohnungen rückläufig. [1] Die Piratenpartei fordert eine
Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches
unteranderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht, .
"Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten
registriert sind. Studenten, mehr...
- Alpbach als ein Inkubator für konkrete Lösungsvorschläge Alpbach (ots) - Eröffnung des Europäischen Forums Alpbach 2019 - Hommagen an
Karl Popper und Agnes Heller: "Politische Freiheit ist eine Bedingung für die
Sicherheit"
"Wir wollen das Europäische Forum Alpbach von einer Diskussionsplattform zu
einem Inkubator weiterentwickeln, zu einem Brutkasten, wo konkrete Vorschläge
entstehen, um die Probleme unserer Zeit erfolgreich anzupacken." Diese
Ankündigung machte Präsident Franz Fischler heute, Sonntag, am späten Vormittag
bei der Eröffnung des 74. Europäischen Forums Alpbach (EFA). An mehr...
- RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Klimawandel für die Deutschen das wichtigste Problem - Für Ostdeutsche ist das Thema Flüchtlinge wichtiger Köln (ots) - Die drängendsten Probleme: Klimawandel, Flüchtlinge,
Unmut über die Politik
Was sind für die Bundesbürger derzeit die größten Probleme in
Deutschland? Diese Frage hat forsa im Juli und August 2019 im Rahmen
des RTL/n-tv-Trendbarometers über 5.000 Wahlberechtigten gestellt. 37
Prozent der Befragten nennen als Problem Nummer 1 den Umwelt- und
Klimaschutz. 29 Prozent empfinden Probleme mit der Zuwanderung und
der Integration von Flüchtlingen als größtes Problem (Rang 2). Für 25
Prozent ist der Unmut über Politiker und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
