 OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung
Geschrieben am 24-07-2019 |
Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die
Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG
STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines
Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR,
http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich
heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu den Daimler
Abgasskandalfällen äußern.
Der 17. SENAT des OLG Hamm hat sich klar positioniert und hält
eine Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für
möglich, sollte das streitgegenständliche Fahrzeug eine
Abschalteinrichtung besitzen.
Der Senat sah die Berufung der Kläger als zulässig an. Ein
Verbraucher könne nicht genau wissen, welche technischen
Einrichtungen die Automobilhersteller verbaut haben und vor allem,
wie diese Einbauten funktionieren. Unter der Bezugnahme auf die BGH
Rechtsprechung sei vorliegend an die sekundäre Darlegungslast der
Daimler AG zu denken. Der Verbraucher müsse kein Privatgutachten für
das Vorgehen im Klagewege erstellen lassen. Der Senat neigt dazu,
einen Sachverständigen zu benennen um das streitgegenständliche
Fahrzeug, einen Mercedes Benz E 250, auf sämtliche
Abgasskandaltechniken hin prüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob
die Daimler AG doch noch einen Rückzieher macht und die Angelegenheit
versucht über einen Vergleich abzuwehren.
Aufgrund der zuvor genannten Ausführungen ist der Weg jedoch frei
für Klagen gegen VW, SKODA, AUDI, PORSCHE, SEAT, DAIMLER und BMW im
gesamten OLG Bezirk Hamm, welches die Landgerichte Arnsberg,
Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster,
Paderborn, und Siegen umfasst.
Pressekontakt:
Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Kanzlei Korumtas
Frankfurter Straße 1-3
51065 Köln
Tel: 0221 99 59 910
Fax: 0221 99 55 828 4
Original-Content von: Kanzlei Korumtas, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
695664
weitere Artikel:
- Olon S.p.A. erweitert Mikrobiologie-GMP-Kapazitäten am Produktionsstandort in Capua Mailand (ots/PRNewswire) - Olon S.p.A., eine weltweit führende
Organisation für die Auftragsentwicklung und -herstellung (CDMO) von
pharmazeutischen Wirkstoffen (API) und Generikalieferant, feiert
heute den Beginn der Bauarbeiten an einer neuen, für ihre gute
Herstellungspraxis (GMP) zertifizierte Produktionsstätte in seiner
Mikrobiologie-CDMO-Anlage in Capua, Italien.
Paolo Tubertini, CEO von Olon, kommentierte: "Ich freue mich, den
Beginn dieser GMP-Kapazitätserweiterung innerhalb von nur sechs
Monaten nach der Übernahme von mehr...
- "Recommended Headhunter of the Year" - award for "headhunter-hamburg.com" and "headhunter-cologne.com", brands owned by Gese & Cie. Personalberatung GmbH Hamburg / München (ots) - The premium career service Experteer has
awarded the coveted "Headhunter of the Year" award in Munich to the
best personnel consultants in German-speaking countries. The award
recognizes the best recruitment agencies in Germany for outstanding
achievements in various categories, such as Executive Search,
Candidate Experience and Client Experience.
Gese & Cie. Personalberatung GmbH and its international brands
"headhunter-hamburg.com" and "headhunter-cologne.com" were awarded
the "Recommended Headhunter mehr...
- ALDI und Plastic Bank: Kooperation erfolgreich gestartet Essen/Mülheim (ots) -
- In vier Monaten mehr als 40 Tonnen Plastik gesammelt
- ALDI verkauft Pro Nature-Reinigungsmittel der Marken Biff, Pril
und Sidolin
- Produktverpackungen komplett aus Altplastik - 25 Prozent sind
Social Plastic®
Erst vor wenigen Monaten haben ALDI Nord und ALDI SÜD gemeinsam
mit dem Sozialunternehmen Plastic Bank eine Sammelstelle für
Plastikmüll auf den Philippinen eröffnet. Die Partner sehen erste
Erfolge: Bereits mehr als 40 Tonnen Kunststoff sind dort abgegeben
worden. Damit lassen mehr...
- LBS West: Frank Demmer übernimmt Vorstandsposten (FOTO) Münster (ots) -
(LBS). Der Verwaltungsrat der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
hat Frank Demmer in den Vorstand der LBS West berufen. Ab 1. Mai 2020
soll der 45-Jährige in die Führungsriege des Traditionsunternehmens
aufrücken. Das bisherige Vorstandsmitglied Dr. Franz Schlarmann
verabschiedet sich zeitgleich in den altersbedingten Ruhestand.
Frank Demmer ist gelernter Bankkaufmann und
Diplom-Wirtschaftsinformatiker. Nach seiner Ausbildung bei der WestLB
absolvierte er sein Studium in Münster und kam anschließend - nach mehr...
- Der polnische Minister für Landwirtschaft kündigt neue rechtliche Lösungen im Rindfleischsektor an Warschau (ots) - Wir arbeiten an der Verbesserung der bereits hohen Standards
Das polnische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und die
Rindfleischerzeuger planen, die bereits hohen Normen der Rindfleischproduktion
weiter zu verbessern. Dies ist eine Reaktion auf das wachsende Interesse an
polnischen Produkten unter den ausländischen Verbrauchern.
Das Ministerium für Landwirtschaft arbeitet zusammen mit den polnischen
Herstellern an einer Erhöhung der Sicherheit bei der Erzeugung von Rindfleisch.
Die wichtigsten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
