VAUNET zur Entscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia

Berlin (ots) - Kommission zementiert Quasi-Monopol von Vodafone im
deutschen Verbreitungs- und Einspeisemarkt ohne die aus Marktsicht
erforderlichen Einschränkungen

Anlässlich der heute von der EU-Kommission bekanntgegebenen
Entscheidung im Zusammenschlussvorhaben von Vodafone und Unitymedia
erklärte der VAUNET - Verband Privater Medien: Die Entscheidung der
EU-Kommission hat die Marktrealität in Deutschland leider in fast
allen wesentlichen Punkten unberücksichtigt gelassen. Die größten
Befürchtungen der privaten Rundfunkveranstalter zur zukünftigen
Marktmacht des entstehenden Quasi-Monopolisten haben sich leider
bewahrheitet - VAUNET sieht keine wesentlichen Verbesserungen zu den
bereits vollkommen ungenügenden, von Vodafone vorgeschlagenen
Maßnahmen. Da das zusammengeschlossene Unternehmen rund 80 Prozent
der Kabelanschlüsse in Deutschland bündeln wird, befürchtet der
VAUNET, dass es Vodafone zukünftig leichtfallen dürfte, die
Bedingungen für die Auffindbarkeit von Inhalten und die kommerziellen
Bedingungen für Pay-TV und Free-TV zu diktieren. Dies betrifft nicht
nur die Einspeiseentgelte, sondern auch beispielsweise
Exklusivitätsfenster für die Verbreitung von Content auf der
Plattform und die zur Verfügung gestellten Kapazitäten für Rundfunk
im Standard DVB-C sowie den Zugang zu Daten.

Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET: "Leider ist die
Kommission trotz der sehr differenziert vorgetragenen Kritik der
Betroffenen und von Wettbewerbern in fast allen wesentlichen Punkten
Vodafone gefolgt. Die getroffenen Zusagen treffen den Kern unserer
Bedenken nicht und auch Daten- und Werbezukunftsthemen werden nicht
adressiert."

Zwar werde als einziger Punkt das Einfrieren von
Einspeiseentgelten festgeschrieben. "Sie sind aber nur ein Teil der
kommerziellen Rahmenbedingungen, zu denen zum Beispiel auch die
Konditionen der Pay-TV-Verbreitung, der Paketierung, des Zugangs und
der Auffindbarkeit, der Nebenrechte wie mobile, Catch-up, Start-over
und VoD und der Zugang zu Daten etc. gehören", so Flemming. "Hier
hätte es entsprechender klarer Schutzregelungen der betroffenen
Inhalteanbieter bedurft." Auch die reine Weiterleitung von
HbbTV-Signalen habe keinen Wert, wenn die Frage der Empfangbarkeit
dieser Angebote über von Vodafone spezifizierte Empfangsgeräte nicht
auch zwingend vorgegeben werde. Anderenfalls ist diese Verpflichtung
am Ende inhaltsleer.

In den wesentlichen Punkten, kritisiert der VAUNET, habe es keine
Verbesserungen gegeben: So mindert die Öffnung des Netzes für
Breitbandprodukte Dritter in keiner Weise die marktbeherrschende
Position von Vodafone bezüglich privater Medien, die über den
Kabelanschluss empfangen werden. Sie bleiben von einer Vereinbarung
mit dem neuen Monopolisten abhängig, wenn sie sich in Deutschland
eine wirtschaftliche Existenzgrundlage schaffen wollen. Die schon
existierenden IPTV- und OTT-Angebote haben an den zementierten
Verbreitungsstrukturen im Kabel nicht gerüttelt und daran wird sich
auch durch ein neues Angebot kaum etwas ändern. Der klassische
Kabelanschlusskunde wechselt kaum, nicht zuletzt, weil er oft den
Kabelanschluss mit den Nebenkosten begleicht. Damit bleibt das
Brot-und-Butter-Geschäft der privaten Rundfunkunternehmen auf Sicht
vom klassischen Kabelanschluss und hier zukünftig allein von Vodafone
abhängig.

Der VAUNET wird sich nach dieser ersten Einschätzung die
Entscheidung im Detail ansehen und weitere Schritte prüfen.

Über VAUNET

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in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert
seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk
und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den
vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-,
Radio-, Web- und Streamingangebote. Die Verbandsarbeit richtet sich
an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien
aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die
Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel,
Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der
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