MDR: Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Hasspostings an künftigen Görlitzer Oberbürgermeister

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR
"Exakt" freigegeben

Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU),
der sich in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzte,
ist Ziel von heftigen Attacken in sozialen Netzwerken. Das ergaben
Recherchen des MDR-Magazins "Exakt". Der Staatsschutz ermittelte
allein in jüngster Vergangenheit in drei Verfahren. Das wurde "Exakt"
durch einen Sprecher der Polizeidirektion Görlitz bestätigt.

In zwei Verfahren sei wegen des Verdachts zu einer öffentlichen
Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ermittelt worden, in einem
Verfahren wegen des Verdachts einer Bedrohung (§ 241 StGB). Alle drei
Verfahren wurden an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Görlitz
und Cottbus übergeben. Ein von "Exakt" angesprochener Verdächtiger
aus dem Land Brandenburg hat seinen Post auf Facebook bestätigt.

Octavian Ursu hat Betroffene, Gesellschaft und die Betreiber von
sozialen Netzwerken aufgefordert, derartige Hasspostings nicht zu
tolerieren: "Da ist eine Verantwortung bei den Anbietern, es ist eine
Verantwortung von uns allen", sagte der zukünftige Görlitzer
Oberbürgermeister. Es sei eine Frage der Haltung. "Und es wäre gut,
wenn wir uns nicht dran gewöhnen würden.", so Ursu gegenüber "Exakt".

Daniel Geschke vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
in Jena forscht zu Hasspostings und warnt vor deren Wirkung über den
ursprünglichen Empfänger hinaus: "Die Hälfte der von uns Befragten
sagten, sie halten sich im Internet mit ihrer politischen Meinung
zurück, weil sie nicht wollen, dass andere Menschen sie dafür
angreifen. Das hat den Effekt, dass nur bestimmte Leute schreiben,
weil eine Mehrheit sich schon zurückgezogen hat." sagte der
Diplom-Psychologe MDR "Exakt". "Eine Minderheit, die sehr laut ist,
erweckt den Eindruck, in der Mehrheit zu sein."

Das Bundesinnenministerium registrierte im vergangenen Jahr mehr
als 1.400 politisch motivierte Hasspostings. Davon wurden allein
1.130 Delikte dem rechten Spektrum zugeordnet.

Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR "Exakt" am
17.07.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.

Pressekontakt:
MDR, Anja Riediger, Tel.: (0341) 3 00 48 45,
E-Mail: anja.riediger@mdr.de

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