Börsen-Zeitung: Wenig Beinfreiheit / Kommentar zum neuen Premier in Griechenland von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die griechischen Bürger haben sich für einen
politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung
unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger
Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist
bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste
Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut,
denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in
der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je
schneller hier etwas passiert, umso besser.

Mitsotakis sollte aber auch rasch das Gespräch mit seinen
europäischen Partnern und Kreditgebern suchen. Denn diese sind seit
Wochen in tiefer Sorge über die Entwicklung in Griechenland, nachdem
die Regierung Tsipras die Umsetzung einer eigentlich geplanten
Steuerreform aufgeschoben und zugleich im Mai noch ein Ausgabenpaket
beschlossen hat, das 2019 und darüber hinaus mehr als 1% der gesamten
Wirtschaftsleistung kostet. Die Regierung in Athen behauptet zwar,
die versprochenen Haushaltsziele für dieses Jahr würden dennoch
erreicht. Die Analysen von Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und auch des
Internationalen Währungsfonds sprechen hier aber eine andere Sprache.

Noch nicht einmal ein Jahr nach dem Ende des letzten
Rettungsprogramms sieht es für viele so aus, als wolle Athen die
vereinbarten Konditionen schon wieder aufweichen. Der Zwischenbericht
zum Stand der Reformen, den die Eurogruppe gestern diskutiert hat,
spricht da Bände. Natürlich ist es nicht so leicht, bis 2022
jährlich einen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne den
Schuldendienst - von 3,5% zu erzielen. Aber im Gegenzug zu diesem
Versprechen hatte Griechenland im vergangenen Jahr weitere
Schuldenerleichterungen und einen Finanzpuffer zum Ausstieg aus den
Hilfsprogrammen von 24 Mrd. Euro erhalten.

Mitsotakis sollte gar nicht erst anfangen, über Nachverhandlungen
dieses Pakets nachzudenken. Und wenn er jetzt über Steuersenkungen
und höhere Renten spricht, ist ihm hoffentlich bewusst, dass seine
finanzielle Beinfreiheit äußerst gering ist. Für Wahlgeschenke reicht
diese nicht. Von den Reformen der nächsten Monate und vom
Haushaltsplan 2020 hängt in Griechenland viel ab. Nur wenn
Mitsotakis hier keine Fehler macht, wird er auch außerhalb seines
Landes Vertrauen aufbauen, das für die weitere Rückkehr an die Märkte
so wichtig ist.

(Börsen-Zeitung, 09.07.2019)

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