 Andreas Kalbitz: "Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot"
Geschrieben am 21-06-2019 |
Potsdam (ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des
Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die
Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach
Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke
gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die
Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie
vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der
Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung
unterblieben sei. Außerdem dürfte laut Gutachten die Landesverfassung
berührt sein, da Potsdam die Landeshauptstadt ist.
Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:
"Vom Umgang mit den Altanschließern über das Parité-Gesetz bis hin
zum Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur
zieht sich ein roter Faden: Die Beschlüsse und Gesetze dieser
Landesregierung geraten regelmäßig mit Grundsätzen unserer
Rechtsordnung und unserer Landesverfassung in Konflikt. Das Gutachten
des Personalrates ist eine erneute Blamage für SPD-Ministerpräsident
Woidke und für die immer unseriöser und hektischer agierende
Landesregierung. Dass Woidke auf die Kritik mit der lapidaren
Bemerkung reagiert, ihn ärgere die Diskussion, weil Cottbus nicht
Wladiwostok sei, ist ebenfalls typisch für die rot-rote Arroganz.
Diese Aussage zeigt, dass Woidke die Bodenhaftung verloren hat und
aufgrund der drohenden verheerenden Wahlniederlage wild um sich
schlägt."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
691426
weitere Artikel:
- Konferenz "Von der interreligiösen und gesellschaftsübergreifenden Zusammenarbeit zur menschlichen Solidarität" Wien (ots) - Mit gemeinsamer Organisation durch das Baku Internationale Zentrum
für interreligiöse und gesellschaftsübergreifende Zusammenarbeit, das
Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog KAICIID,
das Genfer Zentrum für Menschenrechte und globalen Dialog und die Botschaft der
Republik Aserbaidschan in der Republik Österreich wurde eine internationale
Konferenz zum Thema "Von der interreligiösen und gesellschaftsübergreifenden
Zusammenarbeit zur menschlichen Solidarität" am 19. Juni 2019 im Hofburg Palace mehr...
- ZDF-Politbarometer Juni II 2019 /
Schwarz-Grün beliebtestes Koalitionsmodell /
Vertrauen in Fortbestand der Großen Koalition wieder gestiegen (FOTO) Mainz (ots) -
Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten
Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent
fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte
Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige
Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung
erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34
Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut
(schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten Rot-Rot-Grün mehr...
- Frankfurter Rundschau: Exklusiv! Aufruf von Schriftstellerinnen für eine EU-Kommissionspräsidentin Frankfurt (ots) - Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter
Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der
EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die
fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer
Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initiiert von Jagoda Marinic
(Deutschland) und Janne Teller (Dänemark). Die Schriftstellerinnen
kritisieren, dass europäische Parlamente weit entfernt seien von
Emanzipation. Deshalb sei es nun an der Zeit, "die Geschichte der
Ungleichheit mehr...
- Bundesbildungsministerin verteidigt Azubi-Mindestlohn / Karliczek hält Betriebe nicht für überfordert - Probleme in Ostdeutschland Bad Wörishofen (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
(CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. "Ich
glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl
der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie", sagte
Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die
Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen
Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es
einen Vorrang für tarifpartnerschaftliche Vereinbarungen. "Leider ist
die mehr...
- phoenix unter den linden: Geteiltes Deutschland - Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen? - Montag, 24. Juni 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Alt und Jung, Ost und West, Arm und Reich - in
unserer Gesellschaft scheinen sich immer neue Gräben aufzutun. Der
Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen bröckelt, so die
weitergehenden Analysen der jüngsten Umfragen und Wahlergebnisse.
Antworten auf die sozial und ökonomisch relevanten Fragestellungen
unserer Zeit fallen je nach Wohnort oder Altersgruppe unterschiedlich
aus. Die Suche nach einer verbindenden Formel scheint für die Politik
schwerer denn je. Die Mitte der Gesellschaft tendiert vermehrt zu den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
