 Pressestatement des Bauindustriepräsidenten Peter Hübner zum Urteil des EuGH zur Pkw-Maut:
Geschrieben am 18-06-2019 |
Berlin (ots) - "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die
Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, ist ein harter Rückschlag
für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Denn mit einer fast
vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der
Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung hatten der ehemalige
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein amtierender
Nachfolger Andreas Scheuer auf eine Entkopplung von politischen
Haushaltsdebatten und damit auf eine nachhaltige
Infrastrukturmodernisierung gesetzt. Nun muss die Politik neue
Antworten geben, wie dringend notwendige Investitionen langfristig
verstetigt werden können, ohne dass diese einem politischen
Kräftespiel zum Nachteil des Mobilitätsstandorts Deutschland und
unserer Unternehmen unterliegen."
Pressekontakt:
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de
Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell
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