(Registrieren)

Straubinger Tagblatt: Grundsteuer als GroKo-Gradmesser

Geschrieben am 17-06-2019

Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine
weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung:
Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die
tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die
Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene
Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es
die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht
einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind.
Union und SPD sollten deshalb schleunigst Inhalte liefern.
Anderenfalls sind sie unglaubwürdig und liefern allen Grund für
Neuwahlen.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

690888

weitere Artikel:
  • Streit um Mietendeckel - Lompscher kritisiert Panikmache Berlin (ots) - Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich. Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht davon aus, dass der Mietendeckel erst Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten wird. mehr...

  • Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung vorzuführen", mehr...

  • Global Alliance Powerfuels legt Leitlinien für Marktentwicklung vor Brüssel (ots) - Sperrfrist: 17.06.2019 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. - Auktionen, Beimischungsquoten und CO2-Bepreisung versprechen rasche Fortschritte für strombasierte Kraft- und Brennstoffe Die Global Alliance Powerfuels - ein branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden - hat bei einer Veranstaltung mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft am Montag in Brüssel ein Leitlinienpapier für den Aufbau mehr...

  • Deutscher Bauernverband zur Einigung bei der Grundsteuerreform - Rukwied: Aufkommensneutralität sicherstellen Berlin (ots) - (DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch: "Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sind aus unserer Sicht wenig transparent und kompliziert. Erste Vergleichsrechnungen mit der bisherigen Regelung haben zum Teil erhebliche Erhöhungen zum Ergebnis, wobei die Wohnhäuser bereits außen vorgelassen worden sind. Die mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim "Soli", der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet, wo der mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht