(Registrieren)

Badische Zeitung: Mietenstopp: Eher schädlich / Kommentar von Bernhard Walker

Geschrieben am 14-06-2019

Freiburg (ots) - In ein und demselben Interview hat der
kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen
scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der
AfD vorgeworfen - sowie en passant auch noch einen bundesweiten
Mietenstopp verlangt. Das ist ziemlich viel Unfug auf einmal von
einem Politiker, der ohnehin eine seltsame Rolle einnimmt. Nachdem er
für die hessische SPD ein miserables Landtagswahlergebnis eingefahren
hatte, sitzt er jetzt im kommissarischen Führungstrio der Bundes-SPD,
bevor er im Oktober einen schönen Posten bei der Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) antritt. Was den Mietendeckel
anbelangt, wird er bis dahin wohl nichts ausrichten können.
Jedenfalls will der Koalitionspartner CDU/CSU davon nichts wissen.
Mit gutem Grund weisen die Union, aber auch die FDP darauf hin, dass
ein Mietenstopp den Anreiz für Neubauten mindert.
http://mehr.bz/khs137s



Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

690696

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Marktwächter werteten 45.000 Beschwerden für Abmahnungen und Klagen aus Düsseldorf (ots) - Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen und Gesetzesnovellen. "Seit es bei uns Verbraucherzentralen die Marktwächter für die digitale Welt, für Finanzen und Energie gibt, haben wir aus mehr als 2,6 Millionen Verbraucherberatungen und -hinweisen zahlreiche Beschwerden ermittelt", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen mehr...

  • Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD, dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bedarfsprüfung muss mehr...

  • NOZ: Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. "Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die mehr...

  • Greenpeace-Umfrage: Breite Mehrheit fordert dauerhafte Rettung des Hambacher Walds Drei Viertel der Deutschen gegen weitere Umsiedlung von Tagebaudörfern Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verknüpft den Kohleausstieg mit der Erwartung, dass die Bundesregierung die weitere Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebaue stoppt. 83 Prozent der Befragten einer neuen repräsentativen Umfrage erwarten, dass die Bundesregierung den Hambacher Wald dauerhaft rettet. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Befragten wollen die von RWE geplante Umsiedlung und damit einhergehende Zerstörung weiterer Dörfer stoppen. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat Anfang Juni im Auftrag der mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Linke will freien Eintritt in die Museen für alle Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat sich durch den freien Eintritt in die staatlichen Museen die Besucherzahl um etliches erhöht. Zugleich erleben wir eine andere schichtspezifische Zusammensetzung des Publikums." Zunächst gehe es der Linken um die mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht