Meurer: "Lautes Schweigen der Koalitionsfraktionen" / Brüderle: "Das ist eher eine weitere Parteivorfeldorganisation"

Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu Beschlüssen der Vorstände
der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen sowie zur Gründung eines
AWO-Verdi-Arbeitgeberverbands

Zu den heutigen Beschlüssen der Vorstände der CDU/CSU- und
SPD-Bundestagsfraktionen zur Pflege erklärt der stellvertretende
Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Bernd Meurer:

"Die Koalitionäre sprechen sich erneut für allgemeinverbindliche
Tarifverträge aus, die die Mehrheit der Branche ablehnt. Nur die AWO
und die Verdi wollen das und für die wird jetzt ein Gesetz gezimmert.
Die heutigen Beschlüsse der Koalitionäre zur Pflege sollen
Handlungsstärke beweisen und untermauern nochmals, worauf man sich in
der Konzertierten Aktion Pflege längst verständigt hatte. Leider
lassen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD ebenso wie die
Bundesregierung die entscheidende Frage weiter offen: Wer bezahlt die
höheren Löhne in der Pflege? Eine klare Antwort darauf wäre wirkliche
Handlungsstärke. Stattdessen herrscht hier lautes Schweigen und zwar
nur, um neuen Koalitionskrach zu vermeiden. Dabei geht die
Bundesregierung laut einer IGES-Studie aus dem März 2019 selbst davon
aus, dass höhere Löhne bis zu 5,2 Milliarden Euro kosten werden.
Diese 5,2 Milliarden Euro werden bisher allein die Pflegebedürftigen
oder die Kommunen als Sozialhilfeträger bezahlen müssen. Damit lassen
CDU/CSU und SPD die Pflegebedürftigen weiter im Stich."

Zur Gründung eines neuen Arbeitgeberverbands erklärt der Präsident
des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

"Was da heute gegründet wurde, ist eher eine neue
Vorfeldorganisation einer Partei denn ein selbstbewusster und
eigenständiger Arbeitgeberverband. Bei dem Kuschelkurs der AWO mit
der Verdi fragt man sich, ob die Gewerkschaft nicht auch noch gleich
als neues Mitglied eingeladen wurde. Wir halten diesen willfährigen
Weg für falsch und gefährlich. Hier schleifen wenige Arbeitgeber und
einein der Pflege so gut wie nicht existente Gewerkschaft an den
Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Im Konzert mit der
Bundesregierung höhlen sie die Tarifautonomie aus und schwächen die
Position von Arbeitgebern und Gewerkschaften insgesamt. Sie machen
sich vom Gutdünken der Politik abhängig. Das ist nicht der Weg
selbstbewusster Arbeitgeber. Die privaten Arbeitgeber sind das und
beteiligen sich deshalb nicht daran."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.700 Mitgliedern, die
rund 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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