 NOZ: Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen
Geschrieben am 11-06-2019 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der
Russland-Sanktionen
"Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim" - Vorstoß des
sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt
Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der
Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die
richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und
die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch
einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: "Kretschmer hat die
Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen,
die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen."
Laut Trittin gibt es "einen einfachen Weg", die meisten Sanktionen
zu beenden. "Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen
zugesagt hat", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Solange der
Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber
nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben. Zugleich
plädierte Trittin dafür, gerade in angespannter Lage einen Umgang mit
Russland zu finden. Das sei aber nur gemeinsam mit den europäischen
Partnern und nur auf dem Boden des Völkerrechts möglich.
Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von
Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat
auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes
Friedensabkommen nichts geändert. Die Sanktionen waren 2014 wegen der
russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim
eingeführt worden. Die Sanktionen umfassen heute unter anderem ein
Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und
Handelsbeschränkungen.
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