(Registrieren)

Der Tagesspiegel: SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade

Geschrieben am 06-06-2019

Berlin (ots) - Wegen der viel länger als zunächst gedacht
dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea
Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige
außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unions-Fraktionsvize Johann
Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Deshalb muss
die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor
allem entscheidungsfähig sein", verlangte er. Es ginge unter anderem
um die parlamentarische Befassung und Verabschiedung des
Verteidigungshaushalts, Bundeswehrmandate und Entscheidungen über
Rüstungsexporte.

Mehrere führende SPD-Politiker sagten dem "Tagesspiegel", es könne
sein, dass erst im November oder Dezember die Nahles-Nachfolge
geklärt und damit auch erst dann die Entscheidung zu erwarten sei, ob
die SPD unter neuer Führung die große Koalition verlässt. Wegen der
offenen Führungsfrage sind Konflikte und Blockaden in der Koalition
zu erwarten.

https://www.tagesspiegel.de/24425862.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,
Telefon 030-29021-14909



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

689594

weitere Artikel:
  • NOZ: Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem Donnerstag einen Antrag ein, wonach Kettenbewährungen künftig vermieden werden sollen. Die Bundesministerin der Justiz soll mehr...

  • NOZ: Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel Brysch drängt auf Anlaufstelle für Hinweisgeber und "Kultur des Hinschauens" Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel, gegen den an diesem Donnerstag in Oldenburg ein weiteres Urteil ergehen soll. Vorstand Eugen Brysch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Um mögliche Täter abzuschrecken, muss in Kliniken und Heimen eine Kultur mehr...

  • NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Osnabrück (ots) - NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Klimapolitik Unionsfraktionschef Brinkhaus räumt Fehler ein Halle (ots) - Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er im MZ-Interview. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen werde. "Wir werden unsere CO2-Reduktion für 2020 verfehlen." Allerdings wehrte er sich gegen den Eindruck, die Union sei Bremser. Der Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gehöre "zu den mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Energie/Steuern/Sachsen-Anhalt Profite aus Windrädern fliegen davon Halle (ots) - An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Lediglich 92 der 491 Anlagen im Land haben einen hier ansässigen Betreiber, teilte die Staatskanzlei auf MZ-Anfrage mit. Damit haben vier von fünf Windrädern auswärtige Besitzer, die Profite fließen aus dem Land. Gleichzeitig bleibt auch vom Steueraufkommen nur ein sehr kleiner Teil dort, wo der saubere Strom erzeugt wird. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht