Aktionsplan Pflege: "Gute Ansätze ohne Finanzierungskonzept und konkreten Fahrplan" / bpa-Präsident Meurer sieht bei den vorgelegten Ergebnissen der KAP noch viele ungelöste Themen

Berlin (ots) - Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil
und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege
(KAP) sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.
V. (bpa) einerseits wichtige Ansätze zur Verbesserung der Situation
in der Pflege. Andererseits seien viele wichtige Themen ausgespart
und notwendige Entscheidungen nicht getroffen worden. Ein konkreter
Fahrplan fehle völlig. "Wir sind noch längst nicht am Ziel.
Angesichts des fehlenden Versorgungsangebots bei einer absehbar
steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ist der Weg zu einer
flächendeckenden Versorgung für alle Pflegebedürftigen noch ein
weiter", kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. "Viele
Pflegebedürftige finden schon heute keine professionelle Hilfe mehr,
und das bei einer weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen."
Diese Situation habe sich durch die Besserstellung der Krankenhäuser
noch einmal verschärft.

"Aus Sicht des bpa fehlt bei den Ergebnissen der KAP ganz
wesentlich ein Gesamtfinanzierungskonzept", so Meurer. So seien keine
Zahlen vorgelegt worden, was bei einer Erhöhung der
Personalbemessung, bei einer Ost-West-Angleichung des Mindestlohns
und bei einer Zuzahlungsbegrenzung für die Angehörigen an Mehrkosten
auf die Pflegeversicherung bzw. die Beitragszahler zukomme.
bpa-Präsident Meurer: "Würden gar die Pläne vom Sockel-Spitze-Tausch
weiterhin verfolgt, liefe die Finanzierung endgültig aus dem Ruder."
Nach einer IGES-Schätzung beliefen sich überdies die Mehrkosten durch
die Einführung eines Einheitstarifvertrages auf bis zu 5,2 Milliarden
Euro pro Jahr. Zusätzlich müssen sich Pflegebedürftige noch mit etwa
50 Euro pro Monat an der Ausbildung beteiligen, rechnet Meurer vor.

Beim Thema Pflegekräfte aus dem Ausland hat sich der bpa an
diversen Stellen mit seiner Forderung zur Erleichterung der Anwerbung
durchgesetzt und vielfältige Unterstützung erfahren. Zuwanderung und
Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte sollen vorangetrieben
werden. Die gezielte Anwerbung durch eine Green Card für ausländische
Pflegekräfte, wie der bpa sie seit Jahren fordert, blieb allerdings
unberücksichtigt. Diese soll einen international verständlichen
Aufenthaltstitel mit automatischer Anerkennung für Pflegeausbildungen
von mehr als drei Jahren gewähren. "Leider ist die KAP dieser
Forderung nicht nachgekommen", bedauert der bpa-Präsident.

Außerdem macht sich der bpa für eine zentrale Anerkennungsstelle
des Bundes stark. Meurer: "Die Anerkennung in den Bundesländern ist
überwiegend viel zu langsam und uneinheitlich. Es ist niemandem zu
erklären, wieso in einem Bundesland bei der Anerkennung einer
Pflegekraft aus dem Ausland anders verfahren wird als im anderen.
Leider verweigern sich die Länder bisher einer Vereinheitlichung."
Zwar habe sich der Bund verpflichtet, eine Zentrale Servicestelle
Anerkennung zu konzeptionieren, die jedoch nicht in die Befugnisse
der Länder eingreifen dürfe. "Das klingt noch nicht nach der Lösung
des Problems", resümiert Meurer und kritisiert, dass auch andere
zentrale Herausforderungen bei der Einwanderung nicht entschieden
genug angegangen würden. So müssten potenzielle Pflegekräfte teils
ein Jahr auf Termine in den Botschaften warten. Das derzeit im
Bundestag diskutierte Einwanderungsgesetz sei ein erster Schritt zur
Verbesserung der Gesamtsituation.

Im Bereich Personalmanagement, Arbeitsschutz und
Gesundheitsförderung hat der bpa unter anderem zwei Themen intensiv
diskutiert: Springerdienste und Leiharbeit. Bei der Leiharbeit setzte
sich der bpa vehement für eine eindeutige Positionierung gegen
Zeitarbeit in Mangelberufen und damit auch in der Pflege ein. Sie
verdrängt die Stammbelegschaft in ungünstige Arbeitszeiten, bewirkt
betriebliche Konflikte durch eine Entsolidarisierung mit der
Stammbelegschaft und verschlechtert damit die
Mitarbeiterzufriedenheit. Zudem verursacht die Zeitarbeit erhebliche
zusätzliche Kosten ohne jeglichen Mehrwert für die pflegebedürftigen
Menschen und deren Angehörige.

"Zeitarbeit ist die Anleitung zur Plünderung der
Pflegeeinrichtungen und der pflegebedürftigen Menschen. Arbeitszeit
muss sich auch künftig am Bedarf der pflegebedürftigen Menschen
ausrichten. Die Partystimmung bei der Zeitarbeit zeigt die
Notwendigkeit, in Mangelberufen neue Spielregeln einzuführen",
fordert Meurer. Der bpa-Präsident kündigte an, dass der Verband in
Zukunft darauf drängen werde, dass in den Rahmenverträgen auf
Landesebene schnell Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitskräften in
den Pflegeeinrichtungen vereinbart werden.

Zur Steigerung der Verlässlichkeit der Dienstplangestaltung und
der Mitarbeiterzufriedenheit sollen freigestellte Springerdienste
eingerichtet und mit den Kranken- und Pflegekassen vereinbart werden
können. Solche Mitarbeiter-Pools kompensieren kurzfristige Ausfälle
im Dienst und tragen erheblich dazu bei, dass sich die Kolleginnen
und Kollegen auf den festgelegten Dienstplan verlassen können.

Beim Thema innovative Versorgungsansätze hat der bpa deutlich
gemacht, dass eine Flexibilisierung der Fachkraftquote im stationären
und ambulanten Bereich ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung
der Versorgung wäre. Dies würde zur unmittelbaren Entlastung der
mitarbeitenden Pflegekräfte beitragen, wenn - bei gleichbleibender
Fachkräftebesetzung - mehr Pflegehilfskräfte hinzukämen. Meurer:
"Leider ist dieser wichtige Punkt nicht in das Papier aufgenommen
worden."

Im Bereich der Digitalisierung begrüßt der bpa die gewünschte und
bereits eingeleitete Anbindung der Pflege an die
Telematik-Infrastruktur. Nur so kann ein sektorenübergreifendes
Entlass- und Versorgungsmanagement zwischen Ärzten, Krankenhäusern
sowie Pflegeeinrichtungen und Diensten sichergestellt werden. Erneut
wurden die Kranken- wie die Pflegekassen aufgefordert, die
vollständige elektronische Abrechnung im ambulanten Bereich
umzusetzen. Auch das elektronische Verordnungsmanagement, vor allem
für die Einholung von Rezepten und Verordnungen von Ärzten und
Einlösung bei Apotheken und Sanitätshäusern, soll auf den Weg
gebracht werden. Dies wird aus Sicht des bpa dazu beitragen, die
Pflegekräfte und Einrichtungen von langen Wegen und dafür aufgewandte
Arbeitszeit zu entlasten.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de

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