Europäischer Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert/ Palermos Bürgermeister und EKD-Ratsvorsitzender mit gemeinsamer Erklärung.

Hannover (ots) - Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und
Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem
europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten
Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. "Wir brauchen noch in
diesem Sommer eine politische Notlösung", erklären der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich
Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer
gemeinsamen Erklärung. Orlando und Bedford-Strohm weiter: Eine Gruppe
von EU-Staaten müssen jetzt als "Koalition der Willigen" handeln und
"eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickeln". Bedford-Strohm
hält sich derzeit auf Sizilien auf, um sich vor Ort über kirchliche
und zivilgesellschaftliche Hilfsprojekte für Geflüchtete zu
informieren.

Die ganze Erklärung im Wortlaut:

Palermo-Appell

Europa hat gewählt. Die Europäische Union stellt sich in den
kommenden Monaten neu auf. Gerade jetzt wollen wir denen eine Stimme
geben, die derzeit im Schatten der großen Politik stehen. Denn
weiterhin machen sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer.
Migrationsbewegungen sind ein historisches Phänomen, das seine
Ursprünge in dem Grundrecht der Menschen auf Mobilität hat. Auf der
Suche nach besseren Lebensbedingungen. Auf der Flucht vor Krieg,
Armut und Klima-Katastrophen. In Hinblick auf das zu erwartende
Ansteigen der Flüchtlingsströme im Laufe des Sommers ist es für die
Europäische Union unabdingbar, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen
und Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe
neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert und humanitäre Kanäle
geschaffen werden können, und die die Rettung von Schiffbrüchigen und
Menschenleben zur Priorität macht.

Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit. Über
2000 Menschen sind 2018 im Mittelmeer ertrunken. Von hunderten Toten
2019 wissen wir. Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den
Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen
wir 2019 helfen oder wegschauen?

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und
der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung
im Mittelmeer werden.

2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende
haben. Jetzt!

3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was
ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte
hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!

4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung,
einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele
Städte und Kommunen in Europa wollen "Sichere Häfen" sein! Lassen wir
das Realität werden!

5. Wir brauchen in der EU eine "Koalition der Willigen", die jetzt
handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn
Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken,
kann keine Option für Europa sein.

Die Beteiligung an der Europa-Wahl war erfreulich hoch. Wir rufen
auf: Macht die fünf Punkte unserer Erklärung zum Thema! Ladet eure
neugewählten Europa-Abgeordneten zu euch ein - in eure
Bürgerversammlungen, Kirchengemeinden, Schulen und Sportvereine!
Europa: Wir müssen reden!

Hannover, 3. Juni 2019

Pressestelle der EKD

Weitere Informationen zum Thema unter www.ekd.de/flucht

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Carsten Splitt
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