ZDF-Magazin "Frontal 21": "Deutschland läuft Kriminellen nur hinterher" - Hessens Finanzminister kritisiert Bundesfinanzministerium (FOTO)

Mainz (ots) -

Der hessisches Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, fordert von der
Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den EU-weiten
Umsatzsteuerbetrug. Deutschland laufe "hinter den Aktivitäten der
Kriminellen her", sagt Schäfer heute dem ZDF für die Sendung "Frontal
21" am Dienstag, 7. Mai 2019, 21.00 Uhr. "Wir müssen schneller
werden, da ist die Bundesrepublik Deutschland einfach zu langsam."
Insbesondere kritisierte Schäfer, dass Deutschland sich nicht
ausreichend beim europaweiten Steuer-Datenaustausch beteilige. "Das
Bundesfinanzministerium weigert sich beharrlich, das kann so nicht
weitergehen", sagte Schäfer: "Da ist eine Menge zu machen, eine Menge
zu holen, man muss es nur wollen."

Organisierte Verbrecherbanden plündern mit Hilfe sogenannter
Umsatzsteuerkarusselle die Staatskassen. Dabei beläuft sich der
Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden
Euro. Das haben gemeinsame Recherchen der Journalistenkooperation
"Grand Theft Europe" von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen
Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum
CORRECTIV.

Nach Ansicht des hessischen Finanzministers blockiert die
Bundesregierung bisher einen effektiven Kampf gegen
Umsatzsteuerbetrug. "Wir müssen dort in eine Frontrunner-Rolle, wir
müssen vorrangehen in Europa", sagte Schäfer. Seine Landesregierung
werde "Druck machen über den Bundesrat". Neben Großbritannien ist
Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am
Betrugs-Frühwarnsystem der EU, dem sogenannten TNA-Verfahren
teilnimmt. Durch TNA (Transactional Network Analysis) soll mit Hilfe
künstlicher Intelligenz grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug
schneller entdeckt werden. Deutschland habe beim Frühwarnsystem nur
einen Beobachterstatus, sagte Schäfer. "Wenn andere europäische
Länder sehen, dass der größte Mitgliedstaat der EU nur zuguckt und
nicht handelt, dann ist das Engagement dort sicherlich auch nicht
sonderlich groß."

Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam
mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem. Das Ministerium
teilte mit, "eine faire Besteuerung und die Bekämpfung von
Steuerbetrug ist für uns eine zentrale Aufgabe". Die zuständigen
Stellen, insbesondere das Bundeszentralamt für Steuern, stünden in
einem intensiven Informationsaustausch mit Behörden in den anderen
EU-Mitgliedstaaten.

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