 Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern (FOTO)
Geschrieben am 29-04-2019 |
Berlin (ots) -
Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines
privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete
Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern. (Finanzgericht Münster,
Aktenzeichen 1 K 71/16, Revision beim BFH unter Aktenzeichen IX R
28/18)
Der Fall: Ein Grundstückseigentümer verlor aufgrund städtischer
Anordnung im Zusammenhang mit einem Bodensonderungsverfahren das
Eigentum an seinem Grundstück. Er wurde dafür von der Kommune
entschädigt. Der Fiskus betrachtete die Angelegenheit als ein
steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft.
Das Urteil: "Der Senat ist der Auffassung, dass ein
steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (...) voraussetzt, dass die
Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des
Veräußernden zurückzuführen ist", hieß es in der schriftlichen
Urteilsbegründung. Dazu gehöre auch "ein auf die Veräußerung
gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden". Daran fehle
es hier, der Eigentumswechsel sei "gegen bzw. ohne seinen Willen"
vollzogen worden. Es waren also keine Steuern fällig.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
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