 Der Tagesspiegel: "Lex China" gegen Online-Betrug: 15.000 Unternehmen haben sich bei Finanzamt registriert
Geschrieben am 12-04-2019 |
Berlin (ots) - Ein neues Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im
Online-Handel zeigt Wirkung. Rund 15.000 Online-Händler aus China,
Hongkong, Taiwan und Macao haben sich bis zum Ende der
Registrierungsfrist beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln mit
einer Steuernummer angemeldet, um nicht für den Handel auf
elektronischen Marktplätzen in Deutschland gesperrt werden. Das
erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) auf Anfrage bei
der Berliner Finanzverwaltung und im Bundesfinanzministerium. Allein
in diesem Jahr sollen dadurch Steuereinnahmen von 550 Millionen Euro
zusätzlich generiert werden. Am Montag, den 15. April, endet eine vom
Bund zugestandene Übergangsfrist für Registrierungen, danach drohen
empfindliche Strafen.
Die Bundesregierung macht mit dem Gesetz die Betreiber von
Plattformen wie Amazon oder Ebay verantwortlich, wenn Umsatzsteuern
nicht korrekt entrichtet werden, dadurch wird ein Schlupfloch
geschlossen. Denn gerade wenn Händler aus China weiter hier handeln
wollen, müssen sie nun eine Steuermeldung in Deutschland vorweisen
und die Steuern auch tatsächlich zahlen - da die Plattformbetreiber
nicht für sie haften wollen.
Der Hintergrund des Gesetzes: Oft verbergen sich hinter Verkäufern
gerade von Elektronikprodukten auf Marktplätzen wie Amazon oder Ebay
Händler aus China. Der Käufer zahlt einen Preis inklusive
Umsatzsteuer, aber die Ware kommt ohne Rechnung - die Steuer wird
berechnet und kassiert, aber nicht an den Fiskus gezahlt - da die
Firmen in Fernost sitzen und die Adressen unklar sind, fehlte bisher
eine Handhabe, ihrer habhaft zu werden. "Lag die Zahl der
registrierten Händler im Mai 2017 noch bei rund 430, sind es heute
15.000. Die seit Jahresanfang geltende Regelung hat uns weiter
Rückenwind gegeben", sagte der Berliner Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) dem "Tagesspiegel".
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-gegen-millionen-betr
ug-15-000-haendler-aus-china-registrieren-sich-beim-deutschen-fiskus/
24213480.html
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Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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