Vor Wahlen: Indien wirtschaftlich fragil / Coface sieht durchwachsene Bilanz für Modis Wirtschaftspolitik

Mainz (ots) - Als Narendra Modi 2014 zur Wahl antrat, versprach
er, die Wettbewerbsfähigkeit der indischen Industrie zu stärken und
das Wachstum anzukurbeln. Modi kandidiert bei den indischen
Parlamentswahlen zwischen dem 11. April und 19. Mai wieder als
Ministerpräsident. Die Wirtschaft sei zwar in einer besseren Position
als 2014, meint der Kreditversicherer Coface. Aber viele der
strukturellen Schwächen, die Modi geerbt habe, bremsten Indien auch
heute noch. "So dämpft die gemischte Erfolgsbilanz bei den
Wirtschaftsreformen die Begeisterung für Modi", sagt Coface-Economist
Carlos Casanova.

Die 2016 eingeführte Insolvenz- und Konkursordnung hat keine
nennenswerte Beschleunigung der Verfahren gebracht. Das neue Recht
sollte alle Insolvenz- und Konkursrechte konsolidieren und
Non-Performing-Assets in den Bankbilanzen bekämpfen. Seit Einführung
des Gesetzes wurden etwa 12.000 Fälle eingereicht. Jetzt haben
Ressourcenkürzungen beim zuständigen Gericht (NCLT) zu erheblichen
Verzögerungen geführt. Es dauert immer noch durchschnittlich 4,3
Jahre, bis die Insolvenz abgehandelt ist. "Die Navigation durch die
rechtlichen Rahmenbedingungen kann sich auch für ausländische
Investoren, die mit dem indischen Markt nicht vertraut sind, als
äußerst schwierig erweisen", erklärt Carlos Casanova.

Ebenfalls 2016 griff Modi überraschend in die Geldwirtschaft ein,
um Schattenwirtschaft, illegale Geldflüsse und Steuerhinterziehung zu
bekämpfen, die die indische Wirtschaft belasten und zu niedrigeren
Steuereinnahmen führen. Diese "Demonetisierung" traf besonders
bargeldabhängige Sektoren und führte zu einer schwächeren Nachfrage
in der Realwirtschaft. "Die Maßnahmen wurden zu abrupt umgesetzt, was
Investoren in Panik versetzte und Kapitalabflüsse auslöste", meint
Carlos Casanova.

Zur Steigerung der Staatseinnahmen wurde dann 2017 eine Waren- und
Dienstleistungssteuer eingeführt. Zusammen mit der
Demonetisierungskampagne führte das allerdings zu einem drastischen
Einbruch der Inlandsnachfrage. Coface-Economist Casanova: "Die
Steuerreform ist zwar ein Meilenstein, aber keineswegs perfekt: Sie
ist nach wie vor recht komplex, da unterschiedliche Steuern für
verschiedene Warenkategorien erhoben werden und viele wichtige
Produkte, wie beispielsweise Öl, bisher nicht in das System
einbezogen werden."

Modis Partei erlitt 2018 Rückschläge; obwohl sie immer noch 18 der
29 indischen Staaten regiert. Auch wenn der amtierende
Premierminister eine einfache Mehrheit schafft, wird das neue
indische Parlament wahrscheinlich fragmentiert sein. Dann müsste Modi
politische und wirtschaftliche Kompromisse eingehen, was den
Reformprozess Indiens ziemlich sicher verlangsamen würde. Laut Carlos
Casanova müsse sich die neue Regierung auf die Sanierung des
Bankensektors und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren, um
die wachsende Zahl der Arbeitskräfte in Indien aufzunehmen. 11
Millionen Jobs gingen 2018 verloren, davon 83 Prozent in ländlichen
Gebieten.

"Das Wachstum der Industrieproduktion lag 2018 durchschnittlich
bei 5,1 Prozent. Dies ist zwar ein Anstieg gegenüber den mageren 3,5
Prozent von 2017, aber weit entfernt vom potenziellen Wachstum
Indiens und unter dem anderer regionaler Konkurrenten wie China",
erklärt Carlos Casanova. "Ausländische Direktinvestitionen sind
unbedingt notwendig. Große Lieferengpässe behindern nach wie vor die
Infrastrukturinvestitionen, die mittel- bis langfristig einen
erheblichen Multiplikator-Effekt auf die Wirtschaftstätigkeit haben
könnten, was wiederum zu mehr Zuflüssen in das verarbeitende Gewerbe
führen sollte."

Mehr zur indischen Wirtschaft in einem Coface-Focus: www.coface.de

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