 Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. März 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
Geschrieben am 22-03-2019 |
München (ots) - Moderation: Tina Hassel
Geplante Themen:
Klimaschutz und Mobilität: Liefert Scheuer? / Will Deutschland
seine Klimaziele erreichen, braucht es vor allem in der
Verkehrspolitik radikale Veränderungen. Doch der zuständige Minister
sagt vor allem, was er nicht will: kein Tempolimit, keine Fahrverbote
und keine steigenden Kosten für Autofahrer. Industrie und
Umweltschützer sind sich einig: So wird Andreas Scheuer es nicht
schaffen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr bis 2030 um 40
Prozent zu senken. Bis zum Jahresende wird Scheuer liefern müssen.
Sonst platzt das verabredete Klimaschutzgesetz und damit
möglicherweise auch die Koalition. Kirsten Girschick berichtet über
einen Minister, der nichts mehr fürchtet als den Zorn der Autofahrer.
Darüber spricht Tina Hassel mit dem Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Nach dem Attac-Urteil: Was ist gemeinnützig? / In Sonntagsreden
werden sie gelobt: Vereine und Organisationen, die sich für die
bedrohte Demokratie einsetzen. Doch nach dem Urteil des
Bundesfinanzhofs gegen die globalisierungskritische Organisation
Attac fürchten viele um ihre Existenz. Denn politisches Engagement
soll zukünftig nur noch sehr eingeschränkt möglich sein, will man die
Gemeinnützigkeit nicht riskieren. Die AfD jubelt, Verfassungsrechtler
schlagen Alarm. Denn die Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit
könnte bei vielen Gruppen zu einer Schere im Kopf führen, sich aus
den politischen Debatten zukünftig rauszuhalten. (Autor: Arnd Henze)
Darüber spricht Tina Hassel mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter:
www.berichtausberlin.de
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Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Kommunikation, Tel.: 030/2288 1100,
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Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
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