(Registrieren)

16.03. - Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform in Nürnberg

Geschrieben am 15-03-2019

Nürnberg (ots) - Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in
Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten
gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform
stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem
Kunstobjekt "Straße der Menschenrechte" in Nürnberg (Kornmarkt 5
90402 Nürnberg). Dieser Ort wurde gewählt, da der
Menschenrechtsausschuss der UN einer der Kritiker an der aktuell
anstehenden Urheberrechtsreform der EU ist. So fordert beispielsweise
der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, die
EU solle die Reform in Einklang mit internationalen Standards für
Meinungsfreiheit bringen.[1] Den gemeinsamen Aufruf von dem
StopACTA2-Bündnis, dem Chaos-Computer-Club, dem K4cg, dem Kollektiv
Union-Watch, der SaveTheInternet-Kampange, die PARTEI und der
Piratenpartei entnehmen sie bitte den Fußnoten. [2] Weiteres können
Sie unserer Pressemitteilung vom 12.03. entnehmen.[3]

Auf der Veranstaltung sprechen Persönlichkeiten der europäischen
Protestbewegung. So hat sich beispielsweise der Koordinator für die
Proteste in Polen des StopACTA2-Bündnisses, Patrick Täsler,
angekündigt. Er reist für die Veranstaltung in Nürnberg aus dem
polnischen Krakau an.

Täsler kommentiert:

"In Polen sind die Bürger ebenso besorgt, wie in Deutschland. Seit
Juni haben wir dutzende Proteste gegen die Artikel 11 bis 13
organisiert.

Es freut uns sehr, dass die europaweite Zusammenarbeit so gut
klappt. Wir sind der Meinung, dass die gesamte
Urheberrechts-Direktive gekippt werden muss, mindestens aber die
Artikel 11 bis 13 müssen verhindert werden. Für den europaweiten
Protesttag am 23.03., den wir mit dieser Auftakt-Veranstaltung
einleiten, sind wir sehr zuversichtlich"

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher,
fügt bei:

"Selten sind so viele Menschen wegen einem EU-Reformvorhaben auf
die Straße gegangen. Wir wollen hiermit deutlich machen, dass wir
klar gegen die jetzige Version der Urheberrechtsreform sind."

Auch zwei Organisatoren der Proteste in Tschechien werden anreisen
und eine Rede halten. Eine der Hauptverantwortlichen der
tschechischen Proteste und EU-Kandidatin der Piratenpartei, Markéta
Gregorová, erklärt: "Am Samstag, dem 23. März, werden elf
tschechische Städte gegen die sogenannte Urheberrechtsrichtlinie
(Artikel 11 bis 13) protestieren. Verschiedene Demonstationsformen,
produzierte Musik- und Videoclips und viele, kreativ gestaltete
Protestplakate - jede Stadt wird protestieren, aber in einem sind wir
vereint: der Wunsch, das Internet zu schützen und Zensur und Mobbing
von kleineren Anbietern oder Journalisten zu verhindern." Mikulás
Peksa, tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei,
ergänzt: "Artikel 11 ist ein Instrument deutscher Verlage, um
tschechische Internetunternehmen mithifle europäischem Recht zu
liquidieren."

Auch das Kollektiv Union-Watch, für das Marco S. sprechen wird,
schließt sich der Kritik aus Tschechien an: Er sieht in Artikel 11
das Ergebnis "von Jahrzehnten ungesunder Nähe zwischen Union und
Wirtschaft."

Auch Artikel 13 wird von ihm kritisiert. "Mit Artikel13 und der
völligen Ignoranz gegenüber KritikerInnen beweist die CDU nach
#Neuland erneut, dass sie Politik für Vorgestern und nicht für die
Zukunft macht.", so Marco S.

Weiterhin hält der Vorsitzende des Chaos Computer Club Erlangen,
Maik Musall, eine Rede. Er fügt bei: "Konservative Politiker haben
sich erneut von der Verleger-Lobby treiben lassen und wollen wieder
Bürgerrechte einschränken, indem sie Filter erzwingen, die es nicht
gibt, und Lizenzierungsverfahren vorschreiben, die nur wenigen
Großkonzernen zugänglich sind."

Auch Nico Hofmann vom Hackerspace K4CG unterstützt mit einer Rede
die Proteste. Er kommentiert: "Auch die K4 Computergruppe (K4CG.org)
setzt sich für ein offenes und freies Internet ein. Gerade als Teil
der offenen Werkstätten des KunstKulturQuartiers in Nürnberg
betrachten wir es als enorm wichtig, dass Vielfalt und Kultur im
Internet nicht eingeschränkt werden."

Abschließend bemerkt Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter
der Piratenpartei Deutschland für Urheberrecht, politischer
Geschäftsführer des bayrischen Landesverbandes der Piratenpartei und
Versammlungsleiter: "Diese Reform ist eine Zumutung. Statt das man
das Urheberrecht auf den Stand der Zeit bringt, wurde eine
Gesetzes-Novelle auf den Weg gebracht, welche das Internet, die
Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und
europäische Künstler, Kreative und Urheber massiv gefährdet. Das
selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Reform
kritisiert, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Wir freuen uns auf
die europaweiten Proteste am 23ten und setzen mit der
Auftakt-Veranstaltung in Nürnberg ein klares Zeichen, dass
internationale Zusammenarbeit auch jenseits der Einschränkung von
Rechten europäischer Bürger, wie sie derzeit von vielen Parteien
voran getrieben wird, möglich ist."

Quellen/Fußnoten:

[1] http://ots.de/lFX5q6
[2] http://ots.de/8KIk7E
[3] http://ots.de/txbXi7



Pressekontakt:
Jonathan Babelotzky
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71 | 80807 München

E-Mail: jonathan.babelotzky@piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0178/1421355

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

678482

weitere Artikel:
  • "Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür" / IVA: Umweltbundesamt "bastelt" trotz Kritik der EU weiter an deutschen Sonderwegen Frankfurt/Main (ots) - Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel dafür sind nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, die auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinauslaufen. Dabei geht es um Anwendungsauflagen, die es Landwirten ab 2020 untersagen sollen, 10 Prozent ihrer Ackerfläche in der üblichen mehr...

  • Brexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen Der Bundesrat hat heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Es enthält unter anderem Änderungen am Pfandbriefgesetz, die die Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte auch nach einem Brexit mehr...

  • BVR: Erkenntnisse des BMF-Gutachtens zu Finanzmarktreformen sind richtig und bestätigen: Die Politik muss nun handeln Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten "Evaluierung gesamt- und finanzwirtschaftlicher Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor seit der Finanzkrise" erklärt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Das Gutachten trifft in seinen Ergebnissen den Punkt: Insgesamt sorgt die Regulierung im Nachgang der Finanzmarktkrise für mehr Stabilität, aber es gibt mehr...

  • ARD-Mittagsmagazin: BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer "Gelddruckmaschine für Sprachschulen". Sie berichteten dem Mittagsmagazin von Teilnehmern, die nicht zum Unterricht erschienen sind, die aber als Karteileichen geführt werden und für die das BAMF zahlt. Auch seien Dozenten schlecht oder mehr...

  • Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050 Brüssel (ots) - Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern. Auf dem in Bukarest unter dem Motto "EUropa erneuern" einberufenen Gipfel bekräftigten die Kommunal- und Regionalpolitiker ihre Forderung an die EU, ihre Anstrengungen auszuweiten und zu vereinbaren, die Erderwärmung mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht