Gemeinsame Erklärung BDI, BDA, DIHK, ZDH zum Münchener Spitzengespräch: Offene Märkte - Weltoffenes Land

Berlin (ots) - Offene Märkte - Weltoffenes Land

Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen
Deutschland. Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der
Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen
internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte,
internationale Arbeitsteilung, der europäische Binnenmarkt und ein
regelbasierter internationaler Wirtschaftsverkehr tragen maßgeblich
zur Stabilität unseres Landes bei. Die Wirtschaft weiß um ihre
Verantwortung, Deutschland auch künftig einen Spitzenplatz unter den
stärksten Exportnationen dieser Welt zu sichern.

Mit Sorge sehen wir daher die zunehmenden protektionistischen und
abschottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, wie den
Brexit, internationale Handelskonflikte und die Erosion der
Welthandelsorganisation WTO. Heute schon haben diese Entwicklungen zu
einer Abkühlung der Konjunktur in Deutschland geführt. Umso wichtiger
ist, konsequent die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Strukturwandel in der Digitalisierung

Neue Technologien bleiben Antriebsmotor internationaler
Arbeitsteilung. Große Konzerne ebenso wie der Mittelstand und das
Handwerk setzen entschieden auf Innovationen, um sich im globalen
Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich
verbessertes Innovationsklima, technologiefreundlichere Regeln und
einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen.
Erforderlich ist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von
Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungen in die
Unternehmenspraxis. Essentiell für den Standort Deutschland ist eine
belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser- und 5G-Netzen.

Bildung

Längst ist international der Wettbewerb um die klügsten Köpfe und
besten Fachkräfte entbrannt. Bildungspolitik ist daher
Standortpolitik - gerade mit Blick auf die Digitalisierung.
Allgemeinbildende Schulen müssen mit der Vermittlung digitaler
Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die
Ausbildungsreife legen. Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung
jetzt zügig in den Ländern umzusetzen - auch mit Blick auf die
Modernisierung der Berufsschulen. Dies gilt ebenso für den geplanten
Bildungspakt - zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Arbeitszeit

Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen
und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies
spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider.
Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere
Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten
einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern

Deutschland muss auf den internationalen Standortwettbewerb
reagieren und die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr
Investitionen anpassen und damit mehr Raum für Innovationen schaffen.
Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und
Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere
Betriebsprüfungen sollten zudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau
leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss
ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben.

Soziale Sicherung

Unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus
Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen
Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent,
abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz. Ohne
Strukturreformen in den Sozialversicherungen droht sonst auf Basis
des geltenden Rechts ein Anstieg der Beitragssätze auf rund 50
Prozent bis 2040.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, der sich jedes Land stellen
muss. Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger
Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die
Strompreise steigen. Kompensationen der zu erwartenden
Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission
enthalten. Der gefundene Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt
der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz und sollte vollständig
umgesetzt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Unser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare
Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Wir teilen daher
die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort
Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie
sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu
berücksichtigen.

Fachkräfte

Dreh- und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft sind die Menschen in den Unternehmen und Betrieben. Unser
Land braucht dafür mehr qualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten
außerhalb der EU. Es braucht pragmatische Zuwanderungsregeln - vor
allem für beruflich Qualifizierte - sowie ein besseres Angebot an
Deutschkursen.

Internationalität und qualifizierte Zuwanderung bereichern den
Standort Deutschland und sind Ausdruck gelebter Weltoffenheit unseres
Landes.

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