Vermieter als Fensterputzer / Auch aus einer zeitweisen Übernahme der Arbeiten entsteht kein Gewohnheitsrecht (FOTO)
Geschrieben am 04-03-2019 |
Berlin (ots) -
Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die
von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom
Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das
nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts an
der grundlegenden Aufgabenverteilung. Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
VIII ZR 188/16)
Der Fall: Es ging um eine Loftwohnung im ersten Stock eines
ehemaligen Fabrikgebäudes. Sie hatte überdurchschnittlich große
Fenstersegmente von bis zu 1,3 mal 2,75 Metern. Der Eigentümer ließ
die Glasflächen auf eigene Kosten zweimal jährlich reinigen, ohne
allerdings eine derartige Verpflichtung anzuerkennen. Die Mieter
forderten schließlich wegen der schnellen Verschmutzung viermal
jährlich eine Reinigung. Die Begründung: Der Blick nach außen sei
beeinträchtigt, der Wohnwert werde dadurch gemindert. Der Streit ging
sogar bis vor den Bundesgerichtshof, der allerdings andeutete, dass
er keine grundsätzliche rechtliche Bedeutung erkennen könne und die
Angelegenheit nicht weiter verfolgen wolle. Daraufhin wurde die
Revision von Seiten der Mieter zurückgenommen.
Das Urteil: Die BGH-Richter hatten allerdings vor der Rücknahme in
ihrem Beschluss festgestellt, dass das Putzen der Fenster im
Regelfall dem Mieter obliege, wenn keine anderen vertraglichen
Verpflichtungen eingegangen worden seien. Bloße Reinigungsmaßnahmen
in einem Objekt seien nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder
Instandsetzungspflichten des Vermieters. Wenn der Bewohner angesichts
schwer erreichbarer Fensterfronten das selbst nicht übernehmen könne,
dann müsse er sich professioneller Hilfe bedienen.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676792
weitere Artikel:
- Das ist "KiKA LIVE" / Highlights 2019 (FOTO) Erfurt (ots) -
Angesagt, aktuell und ganz nah dran - die Lifestyle- und
Trendsendung "KiKA LIVE" bietet Preteens ein Angebot, bei dem sie
über Fernsehen, Internet und Soziale Medien Themen wiederfinden, die
sie bewegen und beschäftigen.
Die beigefügte Pressemappe beinhaltet alle Informationen zum
Format "KiKA LIVE" sowie die Highlights 2019. KiKA zeigt das Trend-
und Lifestyle-Magazin montags bis donnerstags und sonntags um 20:00
Uhr; ab 6. April immer montags bis donnerstags und samstags um 20:00
Uhr.
Pressekontakt: mehr...
- Kur & Wellness: 10 Camping-Ziele zum Entspannen München (ots) - Sich eine Auszeit nehmen, etwas für die Gesundheit
tun und das eigene Zuhause dabeihaben: Camping und Wellness vertragen
sich gut. Wer auch beim Reisen mit der mobilen Unterkunft auf
Wellness oder Kurangebote nicht verzichten möchte, der kann seine
Reise gezielt darauf ausrichten.
Als optimale Planungshilfe dazu dienen der ADAC Stellplatzführer
2019 sowie die beiden ADAC Campingführer 2019 für
Deutschland/Nordeuropa und für Südeuropa.
In unmittelbarer Nähe folgender Thermen und Heilbadeanstalten gibt
es gut mehr...
- Führungswechsel im Rostocker Korvettengeschwader (FOTO) Rostock (ots) -
Am Donnerstag, den 7. März 2019 um 14 Uhr, findet im
Marinestützpunkt Warnemünde der Führungswechsel im 1.
Korvettengeschwader statt. Der Kommandeur des Geschwaders,
Fregattenkapitän Dr. Sascha Zarthe (44), übergibt seine
Dienstgeschäfte an Fregattenkapitän Florian Feld (43).
Fast 1.000 Tage hatte Fregattenkapitän Dr. Zarthe das Kommando
über ca. 500 Soldaten und Zivilbeschäftigte. Im Juni 2016 übernahm er
den verantwortungsvollen Posten der Führung über die Korvetten und
ihr Personal. "Für mich geht eine mehr...
- Superfood für trockene Haut: Die neue Weleda Skin Food Pflegelinie (FOTO) Arlesheim (ots) -
Als eines der ältesten Produkte von Weleda überzeugt Skin Food
heute weltweit als wertvolle Nahrung für trockene Haut. Die
langjährige Erfahrung im Bereich Hautpflege hat Weleda nun genutzt,
und aus der legendären Skin Food-Formel drei neue Produkte
entwickelt: Skin Food Light, Skin Food Body Butter und Skin Food Lip
Butter. Die einzigartigen Kompositionen mit kostbaren
Pflanzenauszügen aus Stiefmütterchen, Rosmarin, Kamille und
Calendulablüten haben eine hautberuhigende Wirkung und stehen für die
Expertise mehr...
- Deutsche Wildtier Stiftung vergibt Forschungspreis in Höhe von insgesamt bis zu 50.000 Euro / Im Fokus stehen heimische Wildtiere - ab heute können Bewerbungen eingeschickt werden Hamburg (ots) - Unterscheiden sich Stadt-Igel von ihren Verwandten
auf dem Land? Wie tickt die innere Uhr des Feldhamsters? Wo
überwintert die Wiesenweihe? Mit diesen Fragen haben sich die
Forschungspreisträger der Deutschen Wildtier Stiftung unter anderem
beschäftigt - jetzt wird der Preis zum 13. Mal vergeben.
Die Deutsche Wildtier Stiftung will Wildtiere und ihre Lebensräume
in Deutschland schützen, Menschen für die Schönheit und
Einzigartigkeit der heimischen Wildtiere begeistern und der
Naturentfremdung entgegenwirken. Im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|