 Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat
Geschrieben am 20-02-2019 |
Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur
Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche
Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine
Mehrheit hat.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:
"Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große
Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von
Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und
Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden.
Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5
Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck
von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern
im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die
Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
ergänzt:
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen
die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten
Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des
Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren
Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf
europäischer Ebene, ist dem europäischen Gedanken nicht würdig."
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
675342
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kaufhof-Karstadt schreibt 400 Stellen für Zentrale in Essen neu aus - Kölner Mitarbeiter sollen sich bewerben Köln (ots) - Köln. Die Sanierungspläne beim fusionierten
Warenhauskonzern Kaufhof-Karstadt nehmen weiter Gestalt an.
Insgesamt knapp 400 Stellen werden am künftigen Firmensitz des
Gemeinschaftsunternehmens in Essen neu ausgeschrieben - zusätzlich zu
den derzeit rund 1200 Arbeitsplätzen in der dortigen
Karstadt-Verwaltung, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Die Ausschreibungen richten sich an Mitarbeiter
aus der Galeria-Kaufhof-Zentrale in der Kölner Innenstadt sowie dem
Standort Köln-Porz. Das geht aus mehr...
- Andreas Kalbitz/Birgit Bessin: "Deutsche Familien in Brandenburg müssen stärker unterstützt werden" Potsdam (ots) - Auch das zweite "Potsdamer Gespräch" der
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war wieder ein voller Erfolg. Das
familienpolitische Symposium der AfD-Fraktion stand unter dem Motto
"Familie in Brandenburg - Herausforderungen jetzt und in der
Zukunft". Das neue Informations- und Diskussionsformat "Potsdamer
Gespräche" möchte informieren und dazu anregen "Deutschland neu zu
denken". Die Veranstaltung, auch dieses Mal wieder mit renommierten
Experten aus Wissenschaft, Publizistik und Politik hielt das, was sie
versprach: mehr...
- WAZ: Schulschwänzen: 8000 Bußgeldverfahren in NRW Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr
rund 8000 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens verhängt worden. Das
geht aus Statistiken der Bezirksregierungen hervor, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen.
Spitzenreiter war den Zahlen zufolge der Regierungsbezirk Arnsberg.
Dort wurde 2806 Bußgeldverfahren eingeleitet, davon 1545 gegen
Jugendliche und 1261 gegen Eltern. Auch im Regierungsbezirk
Düsseldorf (2300), Köln (1402) und Münster (800) sind zahlreiche
Bußgeldverfahren mehr...
- neues deutschland: Demut hilft - Kommentar über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht Berlin (ots) - Die Sonderrechte, die die Kirche in Deutschland für
sich beansprucht, kümmern trotz sinkender Zahlen von Gläubigen
erstaunlich wenige Menschen. Was von tiefer Verwurzelung in der
Gesellschaft zeugt, die niemand ernsthaft in Frage stellt. Regelmäßig
aber gibt es Gelegenheiten, jene Alleinstellung in Zweifel zu ziehen.
Warum soll sich ein Arzt im katholischen Krankenhaus dem absurden
katholischen Scheidungsverbot eifriger unterwerfen als sein
Glaubensgenosse im städtischen Krankenhaus? Oder demütiger als der
konfessionslose mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 21. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franz-Josef Overbeck, Bischof im Bistum
Essen, Thema: Missbrauchsgipfel
8.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin
Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Digitalpakt
8.35 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema:
CDU-Parteierneuerung
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
