BVR: Lieber vorhandene EU-Förderprogramme nutzen als neue Euro-Budgets schaffen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) bewertet den Kompromiss der Finanzminister
Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, über
ein Euro-Budget kritisch.

Die Minister schlagen vor, wachstumsschwache Länder des Euroraums
zu fördern, indem ein solches Budget europäische Finanzmittel
bereitstellt. Dies soll es den Ländern ermöglichen, Investitionen zu
finanzieren oder Reformmaßnahmen durchzuführen. BVR-Vorstandsmitglied
Gerhard Hofmann: "Dieses Ziel sollte gegebenenfalls im Rahmen der
vorhandenen Förderprogramme der Europäischen Union (EU), wie etwa des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, verfolgt werden. Es ist
nicht nötig, hierfür ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen."

Zudem, so Hofmann, liege es in der Verantwortung der einzelnen
Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftspolitik wachstums- und
investitionsfreundlich zu gestalten. Dafür verfügten diese trotz
einheitlicher Währung über eine sehr weitreichende Autonomie in der
Finanzpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Hofmann: "Die
vereinbarten Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Höhe
der staatlichen Defizite und der Verschuldung sollten besser als in
der Vergangenheit eingehalten werden, denn sie stellen unter anderem
sicher, dass die Länder ausreichend Zugang zu den Kapitalmärkten
haben. Dann erübrigen sich neue europäische Fördermaßnahmen jenseits
der Marktmechanismen."

In die falsche Richtung gehe auch die Überlegung der
Finanzminister, neben den Mitteln aus dem EU-Budget zusätzliche
Einzahlungen aus den Eurostaaten zu vereinbaren. "Der Verweis auf
mögliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verschleiert
nur, dass dies letztlich zu spürbaren Belastungen für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen würde. In der
Altersvorsorge kann angesichts von Nullzinsen auf Aktien kaum
verzichtet werden. Deshalb wäre es kontraproduktiv, privates
Vorsorgesparen mit einer Steuer auf Aktiengeschäfte weiter zu
belasten: Auch im Interesse des heimischen Finanzplatzes sollte die
Aktienkultur gefördert, nicht behindert werden", erklärt Hofmann.

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