Börsen-Zeitung: Winkelzüge / Kommentar von Michael Flämig zum Ringen um die Zugfusion von Siemens und Alstom

Frankfurt (ots) - Berliner und Pariser Politiker, EU-Bürokraten,
Unternehmenslobbyisten, Kartellbehörden, nationale Parteien und
mittlerweile sogar Stammtische: Alle beteiligen sich an der
Diskussion über die Fusion der Siemens-Bahntechnik mit dem
Konkurrenten Alstom. Die Debattenteilnehmer bringen sehr
gegensätzliche Interessen ein. Nicht einmal die Vertreter der
Fusionspartner und beider beteiligten Länder scheinen immer an einem
Strang zu ziehen. Die Lage wird unübersichtlich. Was hat über den Tag
hinaus Bestand?

Die Werthaltigkeit des modifizierten Angebots von Siemens und
Alstom lässt sich nur eingeschränkt beurteilen. Die Partner können
sich zugutehalten, dass sie durch die offerierten Verkäufe auf die
Hälfte ihrer künftigen Umsatzsteigerungen in der Signaltechnik
verzichten. Außerdem machen sie mit der langfristigen Lizenzierung
der Hochgeschwindigkeitszugs-Technologie ein so gutes Angebot an die
Konkurrenten, dass es bereits Kaufinteressenten gibt.

Das Duo ist der EU-Kommission trotzdem nur einen kleinen Schritt
entgegengekommen. Denn das ökonomische Kalkül der Fusion wollen
Siemens und Alstom nicht riskieren. Brüssel hat jedoch weit
umfangreichere Zugeständnisse verlangt, damit die Fusion freigegeben
wird. Das modifizierte Angebot wird den Deal also kaum retten.

Der aktuelle Kampf geht demnach nur noch scheinbar um die Frage,
ob die Siemens-Sparte mit Alstom fusionieren darf. Die Kontrahenten
versuchen vielmehr, sich jeweils den Schwarzen Peter für ein Verbot
unterzuschieben. Die EU-Kommission insinuiert, das Duo habe zu spät
und zu wenig angeboten. Die Unternehmen und vor allem die Politik
ventiliert, die Kommission sei naiv und schade Europa im Wettbewerb
mit China.

Nun könnte man über derlei Winkelzüge lachen, wenn es nur darum
ginge, wer am Schluss seine Ehre bewahrt. Es steht aber mehr auf dem
Spiel: das Wettbewerbsrecht. Wenn sich in der Öffentlichkeit der
Eindruck durchsetzt, dass Europa sich nur mit eigenen Champions auf
dem Weltmarkt gegen das staatsgelenkte China und das
interventionistische Trump-Amerika durchsetzen kann, dann ist der
Boden bereitet für eine Überarbeitung der Vorschriften.

Siemens und die deutsche sowie französische Politik haben aus
ihrer Sicht einen guten Zeitpunkt gefunden für die Debatte. Die
Europawahl im Mai wird eine neue Kommission bringen, die ihre eigenen
Regeln definiert. Mit Manfred Weber (CSU) hat sich bereits ein
Politiker für ein Umdenken im Kartellrecht ausgesprochen, der künftig
eine bestimmende Rolle in dieser Kommission spielen könnte.

(Börsen-Zeitung, 29.01.2019)

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