 Rheinische Post: Handwerk kündigt Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne der Koalition an
Geschrieben am 12-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen
gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das
verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an
dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu
entlasten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Zentralverband des
deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben
tatkräftig unterstützen. Rund um Deutschland herum würden die
Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. "Der Solidarzuschlag
muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und
für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden", forderte er. "Ich
muss Finanzminister Scholz widersprechen: Bleibt der Soli für die
oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur
Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren
Mitarbeiter, also unsere Leute", erklärte der ZDH-Präsident. "Denn
etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer. Wenn ein
Handwerker 61.000 Euro im Jahr versteuern muss, hat er davon meistens
noch nicht einen Euro entnommen für den eigenen Lebensunterhalt",
sagte Wollseifer.
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