 Rote Karte für die Grundgesetzänderung, Bildungsstaatsvertrag jetzt!
Geschrieben am 14-12-2018 |
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario
Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher
Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der
Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zur heutigen
Beschlussfassung des Bundesrates Stellung:
"Der Mittelstand und die Bildungsverantwortlichen sind über die
rote Karte des Bundesrates gegenüber dem Bundestag und die Anrufung
des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung bei der
Bildungsfinanzierung sehr erleichtert.
Es geht darum, unkompliziert den Schulen Geld für digitale
Aufgaben zur Verfügung zu stellen und nicht über die Hinterzimmertür,
wie vom Haushaltsausschuss des Bundestages in letzter Minute
durchgedrückt, in die Schulen hineinzuregieren. Wir sind über das
dilettantische Vorgehen des Bundes entsetzt. So kann Bildung in
unserem Land nicht besser werden.
Unser Vorschlag, für den der Mittelstand schon seit Jahren kämpft,
ist einfach: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sondern so
schnell wie möglich einen Bildungsstaatsvertrag zwischen dem Bund und
den Ländern. Und den bekommt man unkompliziert, wenn man anders als
bei der im Schweinsgalopp im Bundestag verabschiedeten
Grundgesetzänderung mit den Ländern redet, die für die Bildung
verantwortlich sind.
So ganz nebenbei ist es peinlich, dass in diesem Land seit zwei
Jahren über die Finanzierung eines Digitalpaktes in Höhe von 5
Milliarden Euro für 5 Jahre gestritten wird, während zugleich die
öffentlichen Bildungsausgaben allein im Jahre 2017 schon um 5
Milliarden gestiegen sind."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de
Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
667486
weitere Artikel:
- Pfeiffer/Motschmann: Buchpreisbindung muss erhalten bleiben Berlin (ots) - Das Buch ist ein Eckpfeiler der Kulturnation
Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über einen Antrag
der Koalitionsfraktionen zum Erhalt der Buchpreisbindung debattiert.
Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die kultur- und
medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für den Erhalt
der Buchpreisbindung ein. Entgegen der Empfehlung der
Monopolkommission sieht die Unionsfraktion mehr...
- Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde Berlin (ots) - Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit
einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags
festgestellt worden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle
Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden
wird.
Das ist die Quittung dafür, dass die Altparteien der AfD-Fraktion
auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl das ihr nach der
Geschäftsordnung mehr...
- Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma wird heute im Bundesrat unterzeichnet / Romani Rose: Ein historischer Tag für die Minderheit (FOTO) Berlin (ots) -
Heute wurde im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes im Bundesrat
anlässlich des jährlichen Gedenkens an den NS-Völkermord an den Sinti
und Roma die "Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der
Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
verfolgten Sinti und Roma" durch Bundesministerin Dr. Giffey für die
Bundesregierung unterzeichnet. Zuvor hatten am 5. Dezember 2018 die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder während der
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Vereinbarung mehr...
- "Saubere Luft" für Darmstadt: Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD und Land Hessen einigen sich auf Maßnahmenpaket --------------------------------------------------------------
zum Vergleich
http://ots.de/qnoEyV
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD begrüßen konstruktive
und erfolgreich verlaufende Vergleichsverhandlung mit dem Land Hessen
zur Vereinbarung eines rechtswirksamen Maßnahmenkatalogs für "Saubere
Luft" in Darmstadt - Diesel-Fahrverbote auf der Hügel- und
Heinrichstrasse zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts
kommen zum 1. Juni 2019 mehr...
- BÄK begrüßt digitales Rezept / Weitere Maßnahmen für mehr Arzneimittelsicherheit notwendig Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich
Montgomery hat die in dem Entwurf zum GSAV (Gesetz für mehr
Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) enthaltenen Regelungen für
das digitale Rezept begrüßt. Vor der Verbändeanhörung des
Referentenentwurfs im Bundesgesundheitsministerium am kommenden
Montag sagte er: "Der Deutsche Ärztetag hat in diesem Jahr
berufsrechtlich den Weg für die ausschließliche Fernbehandlung
geebnet. Es ist folgerichtig, dass jetzt auch der Gesetzgeber tätig
wird und die ärztliche Verschreibung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
