 Ex-Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt bei stern TV über Hartz IV: "Wer einen Regelverstoß begeht, muss die Konsequenzen tragen"
Geschrieben am 12-12-2018 |
Köln (ots) - Hartz IV abschaffen oder nicht? Während Parteien wie
die SPD und die Grünen das Arbeitslosengeld II durch eine
Grundsicherung ersetzen und Kürzungen abschaffen wollen, hat sich der
ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, live
bei stern TV für eine Fortführung des Sanktionssystems ausgesprochen:
"Die Sanktionen halte ich für richtig, denn wer einen Regelverstoß
begeht, muss auch die Konsequenzen tragen", sagte der
Arbeitsmarktexperte am Mittwochabend live bei stern TV.
Im Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die
Zulässigkeit von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Nach Ansicht des
Arbeitsmarktexperten werde es auch danach noch Abzüge bei
Versäumnissen geben. "Ich gehe davon aus, dass die Sanktionen
generell erhalten bleiben. Ob in dieser Form - darüber kann man
diskutieren." Im Gespräch mit Steffen Hallaschka gab Alt allerdings
zu, dass Menschen durch Abzüge am Existenzminimum in Not gebracht
werden können: "Man schubst Leute ein stückweit über die Kante."
Überarbeitungsbedarf sieht Heinrich Alt bei der Anrechnung von
weiteren Einkünften auf die Hartz-IV-Zahlungen - insbesondere im
Hinblick auf Kindergeld: "Man diskutiert derzeit über eine
Grundsicherung für Kinder - ich finde, es wäre der weitergehende
Ansatz, zu sagen: Jedes Kind bekommt, wenn es bedürftig ist, einen
festgelegten Regelsatz einschließlich Kindergeld, damit man von
dieser Anrechnerei wegkommt. Denn die ist für viele Menschen
unverständlich." Auch die Einkommensanrechnung sieht Alt kritisch:
"Man muss darüber sprechen, ob die Einkommensanrechnung so, wie sie
jetzt ist, fair ist, oder ob man nicht mehr von dem, was man
verdient, behalten können sollte. Denn entgegen aller Vorurteile sind
Hartz-IV-Empfänger fleißige Menschen."
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