WDR-Doku zu Hambacher Forst: Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Rechtsstaat bedroht

Köln (ots) -

Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, äußert sich in der WDR-Dokumentation
"Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft" (28.11.2018, 22.10 Uhr, WDR
Fernsehen) kritisch zu den aktuellen Entwicklungen am Hambacher
Forst: "Das ist eine Erscheinung, die ich in zunehmendem Maße
feststelle, dass Personen oder Gruppen meinen, sie hätten
gewissermaßen ein überstaatliches oder höherrangiges Recht, das
staatliche Recht zu brechen." Das ist laut Papier ein Irrglaube.
"Wenn man also sowohl von rechts wie von links beginnt, diese
Herrschaft des Rechts generell in Frage zu stellen oder dieses
Prinzip nur noch gelten zu lassen, wenn es einem persönlich passt,
dann ist der Rechtsstaat langfristig bedroht. Wir hätten in diesem
Land Chaos."

Gleichzeitig sieht Papier in dem Konflikt um die Rodung des Hambacher
Forstes beim Staat noch einen Handlungsspielraum: "Sie können
natürlich selbstverständlich auch nach dem geltenden Recht
Genehmigungen widerrufen. Wegen wesentlichen Veränderungen der
Sachlage." Dies könne dann allerdings dazu führen, dass der Staat
entschädigen müsse. "Aber reagieren kann er allemal. Er muss doch in
der Lage sein, dem Gemeinwohl Rechnung zu tragen, und wenn sich die
Lage verändert, dass Gemeinwohl heute bedroht ist, bedrohter ist als
damals, ja dann muss er reagieren können".

Der Konflikt um den Hambacher Forst ist längst über die einfache
Konfrontation zwischen Braunkohlelobbyisten und Klimaschützern
hinausgewachsen. Bei den Auseinandersetzungen stehen sich die Welt
von morgen und die Welt von gestern gegenüber: Wie wollen wir leben?
Wie gestalten wir unsere Zukunft? Wie gelingt es, ökonomisch,
ökologisch und politisch die richtigen Weichen zu stellen? Ist, was
legal ist, jederzeit auch legitim? Ist ein Kompromiss zwischen
Klimaschützern und Kohlekumpels überhaupt in Sicht? Diesen Fragen
sind die WDR-Story-Autoren Jörg Laaks und Tanja Reinhard
nachgegangen. Sie haben Aktivisten und Braunkohlebefürworter
begleitet und Politiker und Berater befragt.

Aus der Reihe "Die Story": "Kohle oder Klima - Angst um die Zukunft",
28. November 2018, 22.10 - 22.55 Uhr, WDR Fernsehen

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