NOZ: Zunehmende Gewalt in der Gesellschaft: Seehofer warnt vor Schwarzmalerei

Osnabrück (ots) - Zunehmende Gewalt in der Gesellschaft: Seehofer
warnt vor Schwarzmalerei

Innenminister: "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft
zusammen" - "Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten
Länder der Welt"

Osnabrück. In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie
Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Seehofer: "Unser gesellschaftlicher
Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf beschwören.
Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Auf die
Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle
Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: "Das sind doch pauschale
Weltuntergangsszenarien." Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der
Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: "Deutschland war, ist
und bleibt eines der sichersten Länder der Welt."

Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und
deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung
von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. Der Innenminister sagte:
"Das müssen wir verhindern." Genau deswegen hätten Union und SPD im
Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den
Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und damit das Vertrauen in
rechtsstaatliche Demokratie zu stärken.

Seehofer sagte: "Für mich ist entscheidend, dass Null Toleranz
gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss." Der Innenminister
will sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz diese Politik auch
durchsetzen können. Die Polizei müsse mit modernster Technik
ausgestattet werden: "Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz
quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann
erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben", sagte der
Innenminister. "Ich denke, das sollten wir ändern."

Seehofer fordert rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Innenminister erwartet positive Entscheidung vom
Bundesverfassungsgericht

Osnabrück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich
dafür ein, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder
genutzt werden kann. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden
seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten
wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. Der
CSU-Politiker sagte: "Deswegen entstehen bei der Verfolgung
schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken." Besonders
drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie,
wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die
Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb "so bald wie möglich den
Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im
Einklang mit dem Grundgesetz".

Seehofer erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner
anstehenden Entscheidung die aktuell geltenden Regelungen zur
Speicherpflicht von Verkehrsdaten bestätigt: "Das sind ja keine
leichtfertigen Vorschläge, sondern wohlüberlegte Regelungen, die alle
Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht
berücksichtigen, deswegen bin ich zuversichtlich, dass dies auch beim
Bundesverfassungsgericht so gesehen wird."

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