Pro Generika begrüßt klares Statement der EU-SV zur Stärkung der heimischen Produktion

Berlin (ots) - Am 16. Oktober 2018 haben sich die Europäischen
Sozialversicherungen für eine Anpassung des Schutzes geistigen
Eigentums dahingehend ausgesprochen [1], dass es zu einer Stärkung
der Arzneimittelproduktion in der EU kommen könnte. Hierzu sagt Bork
Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:

"Wir begrüßen, dass sich jetzt auch die Europäischen
Sozialversicherungen, und damit auch die gesetzlichen Krankenkassen
in Deutschland, für eine Anpassung des bestehenden Patentrechts
einsetzen, um die unerwünschten Nebenwirkungen systematischer
Standortverlagerungen von Arzneimittelproduktion ins Ausland zu
verhindern."

Hintergrund: Das bestehende Rechtssystem des geistigen Eigentums
hat sich in den letzten Jahren als Förderprogramm der EU für
Produktionsstandorte außerhalb Europas erwiesen. Denn es ist
Unternehmen gesetzlich verboten, hierzulande patentfreie
Nachfolgepräparate herzustellen, solange das entsprechende
"Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigen-tums
genießt. Daher sind Unternehmen gezwungen, Produktionskapazitäten
systematisch im Ausland aufzubauen. Und ist die Produktion einmal im
Ausland angesiedelt, wird sie im Regelfall nicht zurück nach
Deutschland verlegt.

"Wir engagieren uns seit langem dafür, dass diese negativen
Nebenwirkungen des aktuellen Schutzsystems geistigen Eigentums
beseitigt werden. Und in einer Zeit, wo nun auch immer mehr Politiker
und Akteure im Gesundheitssystem erkennen, wie relevant die
Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa für die
Versorgungssicherheit ist, hat sich das aktuelle Patentrecht als
Barriere zur Stärkung des Standorts Deutschland erwiesen. Wir
brauchen daher unbedingt die gesetzliche Erlaubnis der
Vorratsproduktion, mit der es Unternehmen hierzulande erlaubt wäre,
sich für den Patentablauf eines Arzneimittels vorzubereiten und in
Deutschland für den Bedarf der Patienten in Deutschland zu
produzieren.

Davon würden alle Unternehmen profitieren, die in Deutschland
Produktionsstätten betreiben: Das sind Generika- und
Biosimilarunternehmen genauso wie Originalhersteller sowie
Biotechunternehmen, Auftragshersteller und die gesamten Zulieferer.
Das Resultat einer Ermöglichung der Vorratsproduktion wäre: Generika
und Biosimilars, die am Tag 1 nach Patentablauf in die deutsche
Apotheke gelangen, könnten endlich hierzulande hergestellt werden -
und müssten nicht länger aus Ländern außerhalb der EU importiert
werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung, insbesondere an das
Justiz- und Verbraucherschutzministerium, sich in Brüssel jetzt für
die Ermöglichung der Vorratsproduktion einzusetzen. Denn diese lässt
sich umsetzen, ohne dass der sehr hohe Schutzstandard geistigen
Eigentums in der EU auch nur um einen Tag gekürzt würde," so
Bretthauer abschließend.

[1] http://ots.de/3ritAU

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