Bericht Süddeutsche Zeitung "Firmen unterlaufen Chemiekontrollen der EU" / VCI: Pauschale Kritik an Qualität der Registrierungsdossiers nicht gerechtfertigt

Frankfurt/Main (ots) - Die Süddeutsche Zeitung hat in der heutigen
Ausgabe vom 12. Oktober in einem Bericht die Qualität und
Vollständigkeit von Dossiers deutscher Chemieunternehmen zur
Registrierung von Chemikalien gemäß der EU-REACH-Verordnung
kritisiert. Die Redakteure beziehen sich dabei auf die Ergebnisse
einer gemeinsamen Studie vom Umweltbundesamt (UBA) und dem
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Ende August
veröffentlicht wurden.

Dazu stellt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fest:

"Die im Rahmen des UBA/BfR-Projektes geäußerte Kritik an den
Registrierungsdossiers halten wir für überzogen und größtenteils
nicht für gerechtfertigt. Sie diskreditiert die Anstrengungen der
Unternehmen, die umfangreichen und komplexen Vorgaben und Pflichten
aus der REACH-Verordnung so korrekt wie möglich zu erfüllen. Wären
Unternehmen, deren Registrierungsdossiers geprüft wurden, von Anfang
in das UBA/BfR-Projekt einbezogen worden, wären Missverständnisse zu
den Vorwürfen aufgeklärt und eine objektivere Bewertung erzielt
worden. Das betrifft zum Beispiel die Bewertung von Dossiers, die in
REACH vorgeschriebene alternative Informationen enthalten. Sie
konnten - so wie die Untersuchung angelegt war - die Bewertung
"konform" gar nicht erhalten. Dadurch entsteht ein völlig falsches
Bild.

Absichtlich unvollständig abgegebene Registrierungsdossiers sind
nach Auffassung des VCI nicht akzeptabel und müssen geahndet werden.
Die vorhandenen Vorschriften zur Bewertung von Dossiers, zur
Durchsetzung von Nachbesserungen sowie zur Sanktionierung von
Verstößen reichen dafür aus. In Deutschland sind sie im
Chemikaliengesetz und der entsprechenden Sanktionsverordnung
geregelt.

Um eine europaweit einheitliche Bewertung der
Registrierungsdossiers zu ermöglichen, sieht die REACH-Verordnung
ausdrücklich eine zentrale Dossier-Bewertung durch die Europäische
Chemikalienagentur ECHA vor. Separate Überprüfungen durch einzelne
Behörden von Mitgliedstaaten mit nicht nachvollziehbaren Verfahren
und Kriterien sind nicht vorgesehen. Der VCI sieht hierbei auch die
Gefahr, dass derartige Überprüfungen einseitig zum Spielball
politischer Partikularinteressen einzelner nationaler Behörden
werden.

Grundsätzlich steht fest: Die über 90.000 REACH-Registrierungen
für mehr als 21.000 Chemikalien haben die Datenlage zu vielen
industriell verwendeten Stoffen verbessert. Studien belegen den
positiven Effekt für den Schutz von Mensch und Umwelt. Bei einem
großen Teil der Registrierungen hatten deutsche Unternehmen die
Federführung für die Einreichung der Unterlagen. Im März 2018 hat die
EU-Kommission in einem Gesamtbericht zu REACH festgestellt, dass die
Verordnung gut geeignet ist, die Schutzziele zu erreichen und den
Befürchtungen der Bevölkerung über die Sicherheit von Chemikalien
Rechnung zu tragen."

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2017
über 195 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 453.000
Mitarbeiter.

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