Greenpeace-Rechtsgutachten: RWEs Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig Energiekonzern untergräbt Suche der Kohlekommission nach breitem Kompromiss

Berlin (ots) - Der Energiekonzern RWE verstößt gegen geltendes
Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Hambacher Forst roden
lässt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm
in einem heute veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Greenpeace.
Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan binden die Erlaubnis zu roden an
konkrete Auflagen: Nur wenn es für den Betrieb des Tagebaus
"erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" ist, darf RWE Bäume
fällen. Beides ist nicht gegeben. Der Konzern selbst räumt ein, dass
eine "betriebliche Notwendigkeit" zu roden, erst ab dem 15. Dezember
besteht. Eine ebenfalls heute veröffentlichte bergbauliche
Stellungnahme des Beratungsunternehmens Plejades weist weiter nach,
dass der Hambacher Wald ein weiteres Jahr unangetastet bleiben kann,
ohne den Betrieb des Tagebaus einzuschränken. "RWE heizt im Hambacher
Wald einen Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der
Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden", sagt Greenpeace
Energieexperte Karsten Smid. "Die Landesregierung darf sich nicht zum
Handlanger eines Kohlekonzerns machen." Das Rechtsgutachten online:
https://act.gp/2QGXEFP

Die Plejades-Stellungnahme identifiziert auf Basis aktueller
Satellitenaufnahmen (August 2018) drei Maßnahmen, mit denen sich der
Betrieb weiterführen lässt, ohne dafür schon in diesem Jahr das
uralte Waldgebiet abzuholzen. Dazu müsste RWE zunächst den Abstand
zwischen Waldgebiet und Tagebaukante reduzieren. Weiter müsste der
Konzern auf der zweiten Sohle deutlich näher an die erste
heranbaggern, wodurch die Tagebaukante länger bestehen bleiben
könnte. Zudem ließe sich Zeit gewinnen, indem RWE verstärkt im
nord-östlichen Teil des Tagebaus gräbt. Mit einer Kombination dieser
drei Maßnahmen würde RWE genug Zeit gewinnen, um die Rodung im
Hambacher Wald auf den Herbst 2019 zu verschieben. Die Stellungnahme
online: https://act.gp/2QIx2nK

RWE täuscht Kohlekommission mit falschen Aussagen

In einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission vom August
behauptet RWE, die geplante Rodung auszusetzen, würde die Fortführung
des Tagebaus und damit den Betrieb der Kraftwerke Niederaußem und
Neurath "in Frage stellen". "RWE hat die Kohlekommission bewusst
belogen", so Smid. "Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt,
bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert
der Konzern die Arbeit der Kommission."

Bis Ende des Jahres soll eine von der Bundesregierung eingesetzte
Kohlekommission einen Vorschlag erarbeiten, wie Deutschland sozial-
und klimaverträglich aus der Kohle aussteigt. Um die Zusagen
Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen bis 2030
die letzten Kohlemeiler vom Netz gehen. Besonders klimaschädliche
Braunkohlekraftwerke würden dabei als erste abgeschaltet. Für die aus
dem Tagebau Hambach versorgten Kraftwerke ergeben sich aus diesen
Zielen Restkohlemengen, die auch ohne eine weitere Ausdehnung der
Kohlegrube ausgebeutet werden können.

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