Börsen-Zeitung: Vor dem Finale / Kommentar von Andreas Heitker zum Brexit-Gipfel in Salzburg

Frankfurt (ots) - Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg ist in
Sachen Brexit genau das passiert, worauf man eigentlich im Vorfeld
schon sein ganzes Geld hätte verwetten können: nämlich nichts. Beide
Seiten haben freundlich, aber bestimmt ihre Positionen wiederholt und
der anderen Seite gesagt, sie möge sich doch bitteschön endlich
einmal bewegen. Doch Bewegung wird es frühestens in zwei Wochen
geben - nach dem Parteitag der Tories Anfang Oktober. Bis dahin gilt
es als Aufgabe der EU-27, einige rote Linien noch einmal
nachzuziehen, aber ansonsten die britische Regierungschefin Theresa
May nicht noch weiter zu schwächen. Und für May wiederum geht es bis
dahin darum, mit aller Kraft für ihre Chequers-Vorschläge zu kämpfen,
die sie im Sommer gegen die Brexit-Hardliner durchgeboxt hat, und
sich ansonsten unnachgiebig gegenüber Brüssel zu zeigen.

Sollte May den Machtkampf innerhalb der britischen Konservativen
auf dem Parteitag gewinnen, beginnen die eigentlich entscheidenden
Wochen in den Brexit-Verhandlungen. Doch die Zeit drängt. Eine
Einigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung über
die künftigen Beziehungen soll zumindest im Groben auf dem Gipfel am
18.Oktober festgezurrt werden. Den "Augenblick der Wahrheit" nannte
EU-Ratspräsident Donald Tusk jetzt dieses Treffen. Wenn bis dahin
eine Verständigung gelingt, würde noch ein weiterer Monat nötig sein
bis zu einem dann geplanten Sondergipfel, auf dem die Staats- und
Regierungschefs den Deal schließlich im November im Detail
finalisieren könnten.

Zwei Wochen bleiben also im Endeffekt für eine ernsthafte
Kompromisssuche im Oktober. Das ist alles andere als viel, aber es
ist machbar. Denn es gilt, politische Entscheidungen in einigen
wenigen Kernfragen zu treffen - etwa dem Problem der
irisch-nordirischen Grenze oder dem des künftigen Binnenmarktzugangs
der Briten. Im Austrittsvertrag sind aktuell kaum mehr als 10% der
Punkte offen. Eine Ausdehnung der Verhandlungen über den November
hinaus ist ohnehin kaum sinnvoll, weil eine Verständigung ja vor dem
Austritt Ende März 2019 sowohl vom EU-Parlament als auch vom
britischen Parlament ratifiziert werden muss.

Und wenn May Anfang Oktober nun doch noch gestürzt würde? Dann
dürfte ein harter, ungeregelter Austritt wohl kaum noch zu verhindern
sein - mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die
Brexit-Verhandlungen stehen vor ihrem großen Finale. Ergebnis: völlig
offen.

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