Börsen-Zeitung: Geldpolitische Revolution, Kommentar zur Türkei von Julia Wacket

Frankfurt (ots) - Wer die wirtschaftspolitische Situation in der
Türkei beobachtet, fühlt sich spätestens seit diesem Sommer an Zeiten
des europäischen Absolutismus erinnert. Totale Kontrolle, ewiges
Regieren, dynastisches Denken hat man früher eher mit französischen
Königen in Verbindung gebracht - heute sieht man dies auch in der
Türkei.

Nur wenige Tage nach seiner Amtsvereidigung begann Staatschef
Recep Tayyip Erdogan seinen Allmachtanspruch über die finanziellen
Institutionen im Land umzusetzen. Erst folgte die Besetzung von
Schlüsselämtern mit familiären Getreuen, die schleichende Entmachtung
der Zentralbank und schließlich die Übernahme der Chefrolle des
türkischen Staatsfonds. Umso erfreulicher ist es, dass die Notenbank
nun die ersten Zeichen einer (geldpolitischen) Revolution gesetzt
hat. Obwohl Erdogan die Währungshüter nur wenige Stunden vorher
erneut attackiert hatte, entschlossen sie sich, den Leitzins um 625
Basispunkte auf 24 Prozent anzuheben und überraschten damit nicht nur
die Märkte, sondern wahrscheinlich auch Erdogan selbst.

Die Notenbank erkämpft sich mit dem Schritt ein Stück ihrer
verlorenen Unabhängigkeit zurück. Aber ob das reichen wird, um die
Lira-Krise zu stoppen? Wohl kaum. Denn die Hauptprobleme bleiben - so
sehr Erdogan sich das auch wünschen mag - nicht die Zentralbank oder
böse ausländische Investoren, sondern die instabile Wirtschaft und
Erdogan selbst. Solange Erdogan die Notenbank angreift, bleibt ihre
Glaubwürdigkeit beschädigt. Solange die Regierung nicht endlich
Reformen angeht, um das Wachstum breiter aufzustellen, steht die
nächste Rezession bald vor der Tür. So lange der Privatsektor seine
hohe Fremdwährungsverschuldung von gut 300 Mrd. Dollar nicht in den
Griff bekommt, drohen Unternehmen und Banken Insolvenzen. Werden
diese hausgemachten Probleme nicht angegangen, wird die Lira bald
wieder fallen. Es könnte zu Ansteckungsgefahren anderer
Schwellenländer kommen, die ihre Fundamente stabilisiert hatten und
dann doch in eine Krise mitgerissen werden.

Mutigere Schritte wie eine weitere Leitzinsanhebung auf 30
Prozent, fiskalische Disziplin oder Hilfe vom IWF sind daher nötig -
doch mit einem Präsident Erdogan auch genauso unwahrscheinlich. Es
bleibt zu hoffen, dass, je schwerer die Krise auf den Bürgern lastet
und je mehr Erdogan deren Freiheiten einschränkt - die Restriktion
von Immobiliengeschäften ist ein Beispiel - sie sich der Revolution
anschließen. Auch 1791 waren es die Bürger, die Ludwig XVI. vom Hof
gejagt haben.

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